Ungarn: Sozialarbeiter soll für berufliches Engagement ins Gefängnis - Europaweiter Protest

Berlin (ots) - Immer wieder steht Ungarn im Mittelpunkt der
europäischen Öffentlichkeit. Seit bei den Wahlen am 11. und 25. April
2010 ein Bündnis der nationalkonservativen Fidesz und der
nationalkonservativen / rechtspopulistischen KDNP eine 2/3-Mehrheit
errang wird der Staat umgebaut. Eine neue Verfassung beschwört Gott,
Krone, Vaterland, Christentum, Familie und Nationalstolz, ein
umstrittenes Mediengesetz führte zu europaweiten Protesten. Was nicht
sein darf, darf man auch nicht lesen und geschweige denn sehen - so
das Credo ungarischer Innenpolitik. Viele repressive Maßnahmen gegen
von Armut betroffene Menschen gipfelten jetzt in einer neuen
Verordnung: Das Durchsuchen von Müll nach verwertbaren Lebensmitteln
und Gegenständen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Dagegen haben ungarische Sozialarbeiter mit einer kleinen
Straßenaktion friedlich demonstriert. Bei dieser Demonstration wurden
einige Sozialarbeiter festgenommen. Der vom Kollegen Norbert Ferencz
unterzeichnete Aufruf zu dieser Aktion brachte ihm eine Anklage wegen
Landfriedensbruch ein, in erster Instanz wurde er am 4. November zu
drei Jahren Haft verurteilt.

Der "Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH)", Mitglied
der "International Federation of Social Workers (ifsw)", protestiert
gemeinsam mit vielen anderen europäischen Verbänden auf das Schärfste
gegen die Repressalien, denen KollegInnen in Ungarn ausgesetzt sind.
Der internationale Ethikkodex der Profession Soziale Arbeit
verpflichtet alle Sozialarbeiter negativer Diskriminierung in jeder
Form entgegenzutreten, ungerechte politische Entscheidungen,
Praktiken und sozialen Bedingungen entgegen zu treten, die zu
sozialem Ausschluss, Stigmatisierung oder Unterdrückung führen. Ein
solch ethisches, den Menschenrechten verpflichtetes Verhalten darf -
erst recht nicht in der Europäischen Union - zur Verfolgung führen.

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit fordert die
internationale Ächtung der ungarischen Verwaltungs- und
Strafrechtsgesetzgebung, die eine auf der von Ungarn ratifizierten
Erklärung der Menschenrechte basierende Ausübung des Berufs
Sozialarbeit unter Strafandrohung stellt! Der Deutsche Berufsverband
für Soziale Arbeit fordert die sofortige Aufhebung der Verurteilung
gegen den Sozialarbeiter Norbert Ferencz!

Erweiterter Vorstand des DBSH - 9.11.2011

Zum Hintergrund:
International Code of Ethics: http://www.ifsw.org/p38000739.html
Video von der Aktion: http://ots.de/FzIah

Zum Hintergrund:

Gabriele Stark-Angermeier, Mobil: 0151-1258 9126

Weitere Fragen:

Wilfried Nodes, Mobil: 0172-265 4905