LVZ: Kauder: Christliches Menschenbild bleibe CDU-Wertefundament / SPD von Regierungsfähigkeit "doch ein ganzes Stück entfernt" /

Leipzig (ots) - Gute Arbeit, schlechtes Bild, so fasst
Unionsfraktionschef Volker Kauder die erste Halbzeit der
schwarz-gelben Regierungskoalition zusammen. In einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kauder zugleich,
dass die SPD, mit der er früher gerne in der großen Koalition
zusammengearbeitet hat, "von der Regierungsfähigkeit doch ein ganzes
Stück entfernt" sei. Zum Auftakt des CDU-Parteitages in Leipzig
rückte Kauder gegenüber der Zeitung das Thema der Gerechtigkeit in
den Mittelpunkt. "Eine Volkspartei wie die CDU muss sich immer
weiterentwickeln." Jede Zeit fordere "ihre speziellen Antworten",
meinte Kauder unter Verweis auf den "Reformparteitag" der Union in
Leipzig im Jahr 2003, als die Partei unter anderem um
Gesundheitsprämie und eine Bierdeckel-Steuerreform stritt. "2003
mussten wir vor allem auf die hohe Arbeitslosigkeit und die
wirtschaftliche Depression unter Rot-Grün reagieren. Heute können wir
sagen, dass die Union mit Angela Merkel das Problem in den Griff
bekommen hat", sagte Kauder. "So können wir uns heute
glücklicherweise stärker mit der Frage beschäftigen, wie man mehr
Gerechtigkeit beim Lohn schaffen kann, ohne dabei die wirtschaftliche
Vernunft über Bord zu werfen." Dabei bleibe eines klar: "Unser
Wertefundament bleibt das christliche Menschenbild", so Kauder. Mit
Blick auf die Arbeit der Regierungskoalition im Bund stellte der
Fraktionschef im Bundestag fest, "die erste Halbzeit unserer
Koalition mit der FDP war nicht gut". Es gelte festzuhalten: "Die
Ergebnisse stimmen, aber nicht das Bild, das wir abgegeben haben."
Mit den Beschlüssen der Koalition vom jüngsten Koalitionsgipfel "ist
nun die Basis gelegt, dass es besser wird", zeigte sich Kauder
überzeugt. "Die Menschen wollten von dieser Regierung Ergebnisse. Die
bringen wir jetzt. Und das wird Union und FDP gemeinsam nützen." Die
SPD kritisiere in der Europa-Politik zwar viel, biete aber keine
Lösungsvorschläge an. "Sie wollen die Schulden von Staaten wie
Griechenland über Euro-Bonds direkt vergemeinschaften", meinte
Kauder. Sie hätten die Koalition angegriffen, weil diese immer darauf
bestanden habe, dass man Hilfen an Staaten nur bei konkreten
Reformzusagen und Sparanstrengungen geben könne. "Heute ist klar, das
war richtig. Nur so lässt sich das Schuldenproblem von Grund auf
lösen", stellte Kauder fest. Sein Fazit: "Die Koalition mit der FDP
ist gerade in diesen komplizierten Zeiten in Europa gut für unser
Land."

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