Rheinische Post: Ministerin Schröder weist Forderungen nach Mehrausgaben für Programme gegen Rechts zurück
Geschrieben am 14-11-2011 |
Düsseldorf (ots) - Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) hält
die bestehenden staatlichen Präventionsprogramme gegen
Rechtsextremismus für ausreichend. "Mit 24 Millionen Euro ist der
Etat gegen Rechtsextremismus dieses Jahr fast fünf Mal so hoch wie
der gegen Linksextremismus", sagte Schröder der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Forderungen
von SPD und Grünen nach Mehrausgaben kritisierte die CDU-Ministerin
scharf. "Wer mit Schuldzuweisungen einen billigen tagespolitischen
Geländegewinn erhofft, spielt traurigerweise genau denen in die
Hände, die unserer Demokratie schaden wollen." Der Kampf gegen
Rechtsextremismus brauche das Selbstbewusstsein und die
Geschlossenheit aller Demokraten, so Schröder.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
363328
weitere Artikel:
- Pflegebedürftige brauchen Zeit, Pflegekräfte keine Bürokratie! Berlin (ots) - Der Bundesverband Patientenindividueller
Arzneimittelverblisterer (BPAV) unterstützt die Warnung des Bundes
der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) vor mehr Bürokratie in
der Pflege. Mühsam gewonnene Zeit für die Pflege z.B. durch
Verblisterung würde so nicht den Patienten zugutekommen.
Anlass für die Forderung des bpa ist das Hessische Gesetz für
Betreuungs- und Pflegeleistungen (HBPG). Mit diesem möchte Hessen als
eines der letzten Bundesländer das bis jetzt geltende
bundeseinheitliche Heimgesetz ablösen mehr...
- Straubinger: Für Mindesteinkommen, aber gegen Mindestlohn Berlin (ots) - Zur Diskussion über einen gesetzlich fixierten
Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir stehen zur vollen Tarifautonomie und nicht zu einer
bevormundenden Tarifautonomie durch einen staatlich festgesetzten
Mindestlohn. In unserem Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir
den gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Wir sind uns unserer sozialen
Verantwortung den Menschen gegenüber bewusst und setzen auf
Branchenmindestlöhne. Wenn das mehr...
- Mayer: Gewalttäter müssen draußen bleiben Berlin (ots) - Auf Einladung des Bundesministers des Innern, Dr.
Hans-Peter Friedrich, hat heute in Berlin ein Runder Tisch zum Thema
"Gewalt im Fußball" stattgefunden. Dazu erklärt der innen- und
sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Die jüngste Eskalation von Gewalt in und rund um Stadien hat dem
Ansehen des deutschen Fußballs geschadet. Es muss daher zukünftig
verhindert werden, dass bekannte Gewalttäter Zutritt zu
Fußballspielen erhalten. Hierfür ist eine deutliche Verbesserung mehr...
- Neues Deutschland: zu CDU und Mindestlohn Berlin (ots) - Nun wird es wohl doch nichts mit dem Mindestlohn
unter Schwarz-Gelb. Nachdem die FDP am Wochenende ihr Profil als
arbeitgeberfreundliche Klientelpartei geschärft hat, ziehen die
Christdemokraten in Leipzig nach. Da konnten sich Sozialpolitiker wie
Karl-Josef Laumann noch so sehr auf die Barrikaden stellen, am Ende
war es viel Lärm um nichts. Denn im Ergebnis wird der ausgehandelte
Kompromiss die Situation von Betroffenen nicht verbessern. Sie werden
auch weiterhin in den allermeisten Fällen nicht von ihrer Lohnarbeit mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zum Rechtsterrorismus Berlin (ots) - Nach den Gewaltexzessen in den 90er Jahren, die
sich vor dem Hintergrund einer am Ende hasserfüllten Debatte um die
Beschränkung des Asylrechts ereigneten, musste selbst dem trübsten
Licht gedämmert haben, dass Ausländerfeindlichkeit in weite Teile
der Gesellschaft vorgedrungen war und der latente Rassismus jederzeit
in akute Gewalt umschlagen konnte. Der Gedanke lag offenbar zu nahe,
um ernsthaft erwogen zu werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden
wollten es nicht begreifen.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|