 Götz: Nein der CDU zu Euro-Bonds ist gute Nachricht für die Kommunen
Geschrieben am 15-11-2011 |
Berlin (ots) - Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem
umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen
Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die CDU lehnt Eurobonds strikt ab. Dies ist eine gute Nachricht
für Deutschland und seine Kommunen. Die christlich-demokratische
Union bleibt bei ihrer klaren Linie: Jeder Euro-Staat muss dauerhaft
für seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen
einstehen. Haftung und Eigenverantwortung gehören für uns untrennbar
zusammen.
Die anhaltenden Forderungen von SPD und Grünen nach Eurobonds
verunsichern die Kommunalpolitiker in den Rathäusern und
Landratsämtern. Dort ist längst klar, dass mit Eurobonds auch die
Zinsen deutscher Kommunalkredite ansteigen würden. Eine Steigerung
des Zinssatzes um nur ein Prozent würde für deutsche Kommunen eine
jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten.
Daneben entstünden ihnen durch Eurobonds auch indirekte und
unkalkulierbare Nachteile. Die auf ca. 47 Milliarden Euro pro Jahr
geschätzten Mehrkosten für die Haushalte von Bund und Ländern würde
deren Spielraum für kommunalrelevante Finanzierungen dauerhaft
einengen. Kommunalpolitiker wissen, dass das nichts Gutes bedeuten
kann."
Hintergrund:
Aufgrund fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf
überschuldete Staaten lehnt die CDU die Einführung von Eurobonds
strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das
Solidaritätsprinzip. Anstatt der Verschuldungspolitik Einhalt zu
gebieten, würde anderenfalls der wirksamste Anreiz für solides
Haushalten - die Angst vor hohen Zinssätzen - zerstört (Beschluss
"Starkes Europa - starkes Deutschland", Seite 14).
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
363541
weitere Artikel:
- Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbekampagne von Danone Berlin (ots) - Pressemitteilung
Danone zieht Werbekampagne für Activia-Joghurtbecher aus
PLA-Biokunststoff zurück und verpflichtet sich, diese nicht länger
als umweltfreundlicher zu bewerben - Lebensmittelkonzern räumt
Verbrauchertäuschung ein, nimmt irreführend beworbene Activia-Becher
aus dem Handel und kommt einer Gerichtsentscheidung zuvor - Danone
hält dennoch am umstrittenen Genmais-Kunststoff PLA fest -
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Handelsunternehmen
auf, auf PLA-Becher, die nicht recycelt werden, zu mehr...
- Schiewerling: Lohnuntergrenze zügig und beherzt angehen Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der CDU hat sich am Montag für
die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze
ausgesprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen
Lohnuntergrenze nach dem CDU-Modell ist das richtige Instrument für
faire Löhne und für die Stärkung der Tarifpartnerschaft von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Eine Lohnuntergrenze stärkt zudem die
Unternehmen, denn sie mehr...
- Der Tagesspiegel: Fraktionschef Ratzmann tritt zurück Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Volker
Ratzmann, will heute um 15 Uhr in der Fraktionssitzung seinen
Rücktritt bekanntgeben. Das erfuhr der Tagesspiegel (Mittwochausgabe)
aus Fraktionskreisen.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
mehr...
- Pfeiffer/Nüßlein: Entschädigungen bei Funkstörungen laufen an Berlin (ots) - Der Bund entschädigt Kulturveranstalter, Vereine
und Bildungseinrichtungen, die infolge der Frequenzversteigerung
technische Probleme bei der Übertragung ihrer Veranstaltungen hatten,
mit insgesamt 124 Millionen Euro. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für IT-,
Post- und Telekommunikationspolitik, Georg Nüßlein:
"Der Bund hält seine Zusage: Die Entschädigungen für Störungen von
Funkmikrophonen infolge der sogenannten mehr...
- Antibiotika-Missbrauch in Massentierhaltungs-Anlagen stoppen und Einsatz generell drastisch reduzieren Berlin (ots) - Nach Veröffentlichung der Studie des
nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz zum Antibiotika-Einsatz in der Intensivtierhaltung
forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
sofortige Konsequenzen. Die Anwendung von jährlich rund 1000 Tonnen
Antibiotika in der Hähnchen-, Hühner-, Puten-, Schweine- und
Kälbermast müsse drastisch reduziert werden, forderte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. "Der Ausweitung
gefährlicher Resistenzen gegen in der Humanmedizin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
