Deutsche Umwelthilfe gibt Regierungskoalition Hauptschuld an hoher EEG-Umlageprognose

Berlin (ots) - EEG-Umlageprognose der Übertragungsnetzbetreiber
darf nicht zur Panikmache über Kosten der Energiewende genutzt werden
- Vorschau ist auch Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen
zugunsten industrieller Stromverbraucher und zulasten privater
Haushalte - Koalitionspolitiker arbeiten gegen verabschiedete
EEG-Novelle noch bevor sie in Kraft getreten ist - Stromintensive
Unternehmen profitieren per Saldo vom Zubau der Erneuerbaren Energien

Berlin, 15. November 2011: Die heute veröffentlichte
EEG-Umlageprognose der Übertragungsnetzbetreiber ist auch das
Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen der Bundesregierung
zugunsten der großen industriellen Stromverbraucher. Sie tauge jedoch
nicht zur Panikmache über angeblich unkalkulierbare Kosten der
Energiewende. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in
einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichte Vorausschau auf
die EEG-Umlage für das Jahr 2013 und darüber hinaus.

Die Übertragungsnetzbetreiber haben heute bekannt gegeben, dass
die prognostizierte Bandbreite für die EEG-Umlage im Jahr 2013
zwischen 3,66 und 4,74 ct/kWh liegen wird. Der untere Wert fällt nur
unwesentlich höher als die für 2012 festgelegte EEG-Umlage (3,59
ct/kWh) aus. "Ein Blick in das Zahlenwerk zeigt, dass der obere
Prognosewert vor allem das Ergebnis einer breiten Begünstigung der
Wirtschaft, großzügiger Liquiditätsreserve sowie von Mitnahmeeffekten
durch die von der Koalition neu eingeführte Marktprämie ist", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Die größte Sünde sei, dass die Bundesregierung die einst für einen
sehr begrenzten Kreis energieintensiver Unternehmen reservierte
"Besondere Ausgleichsregelung" (BesAR) "nahezu uferlos ausgeweitet"
habe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt die
Zahl der Unternehmen, die ab 2013 zusätzlich von der Ausweitung der
Besonderen Ausgleichregelung profitieren und deshalb nur eine sehr
geringe EEG-Umlage zahlen auf 6.000. Im laufenden Jahr 2011 sind nur
570 Unternehmen begünstigt. Außerdem haben die
Übertragungsnetzbetreiber erstmals einen neue "Liquiditätsreserve"
von 10 Prozent der Differenzkosten zwischen dem Börsenpreis des
Stroms und den Umlagezahlungen in ihre Prognose eingerechnet, was
ebenfalls zu einer Erhöhung der EEG-Umlage führt.

Baake kritisierte die Politik der Regierungskoalition, die die
zweifellos vorhandenen Einstiegskosten in die Energiewende
systematisch von der Wirtschaft auf die privaten Haushalte verlagere.
Nachdem eine Koalitionsarbeitsgruppe in der vergangenen Woche die
Bundesregierung aufgefordert habe, bis Ende Januar 2012 zu prüfen,
wie die EEG-Umlage konstant gehalten und die Industrie noch weiter
entlastet werden könne, stelle sich die Frage, ob dahinter nicht "ein
perfides politisches Kalkül erkennbar" werde. Jedenfalls werde durch
die Verteuerung der Energiewende zulasten der privaten Verbraucher
die überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung für die
Transformation des Energiesystems weg von Kohle und Atom und hin zu
den Erneuerbaren Energien auf eine harte Probe gestellt.

Baake erinnerte daran, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien
wegen des so genannten "Merit-Order-Effekts" zu niedrigeren Preisen
an der Strombörse führe. Daraus ergäben sich nicht nur automatisch
höhere EEG-Umlagekosten, weil diese direkt aus der Differenz zwischen
EEG-Umlage und Börsenpreis ermittelt werden. Es sei darüber hinaus
so, dass besonders stromintensive Unternehmen, deren EEG-Umlage wegen
der Besonderen Ausgleichsregelung begrenzt sei, per Saldo sogar vom
Anstieg der Erneuerbaren im Netz profitieren. Die Entlastungen aus
dem "Merit-Order-Effekt" seien in diesem Fall höher als die
Belastungen durch die begrenzte EEG-Umlage.

Baake nannte es "ein Stück aus dem Tollhaus, dass Parlamentarier
der Koalition, die im vergangenen Sommer die Hand für die EEG-Novelle
gehoben haben, schon wieder an diesem Gesetz herumsägen, noch bevor
die Novelle Anfang 2012 in Kraft tritt".

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Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
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