 Neues Deutschland: zur Debatte um ein neues NDP-Verbot
Geschrieben am 15-11-2011 |
Berlin (ots) - Seit die einstige rot-grüne Bundesregierung vor
acht Jahren das NPD-Verbotsverfahren gegen die Wand fuhr, brandet die
Debatte darum immer wieder auf. Und folgenlos wird sie jeweils
versenkt, weil die Regierung nicht bereit ist, das entscheidende
Verfahrenshindernis auszuräumen: die geheimdienstlichen Agenten in
der Neonazi-Partei, die nicht nur Quellen, sondern zum Teil Mittäter
sind, offenzulegen oder abzuschalten. Nun soll erneut geprüft werden.
Man kann dazu nur noch bitter sagen: Hört auf zu »prüfen«, macht es
endlich, leitet das Verbot der NPD ein! Alle Argumente dafür hat die
VVN-BdA genannt (www.npd-verbot-jetzt.de). Nichts blieb
unbeantwortet, auch nicht der unbedachte Einwand, ein Verbot
behindere die gesellschaftliche Abwehr des Rechtsextremismus. Das
Gegenteil ist der Fall. Die NPD ist dessen beständige Reorganisation
und der Rettungsschirm für seine gewalttätigen und terroristischen
Zellen. Es ist unerträglich, dass die antifaschistische Vorgabe aus
dem Potsdamer Abkommen, »jeder nazistischen und militaristischen
Betätigung und Propaganda vorzubeugen«, seit Jahrzehnten missachtet
wird. Und es ist unerträglich, dass die zur Zivilcourage
aufgeforderte Gesellschaft sich permanent gegen einen
Legalitätsschutz behaupten muss, den der Staat über der NPD
ausbreitet. Zu fürchten ist, dass die gegenwärtige Debatte nur
erneut vortäuscht, was doch unterbleibt: Dass dieser Staat sich zu
einem aktiven Antifaschismus bekennt, der kritisch bis ins eigene
Machtinnere blickt und einer den Rechtsextremismus ablehnenden
Gesellschaft vorlebt: Wir sind auf eurer Seite!
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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