 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr
Michel Friedmann: Polizei und Justiz versagen im Kampf
gegen rechten Terror - "Unerträgliches Unschuldsgehabe"
Geschrieben am 16-11-2011 |
Köln (ots) - Der Publizist Michel Friedman hat Politik, Polizei
und Justiz Versagen im Kampf gegen rechtsextremen Terror vorgeworfen!
"Eine ernste Gefahr von Nazis in Deutschland, das war ein Tabu",
sagte Friedman dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe)]. "Ich
habe immer gehört: 'Sie sind übersensibel - kein Wunder bei Ihrer
Familiengeschichte. Aber wir haben alles im Griff.' Von wegen!", so
Friedman weiter. Der 55-Jährige entstammt aus einer jüdischen
Familie, die von den Nazis verfolgt worden war. Er war mehrere Jahre
Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Präsident
des Europäischen Jüdischen Kongresses. Friedman sprach sich für ein
erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. "Wir dürfen organisierte
Menschenverachtung, geistige Brandstiftung nicht durch das
Parteienprivileg decken und mit Steuergeldern unterstützen." Zudem
sei das Argument, ein NPD-Verbot erschwere die Aufklärung der
rechtsextremen Szene, "spätestens jetzt als absurd entlarvt".
Den Innenministern von Bund und Ländern warf Friedman ein
"unerträgliches Unschuldsgehabe" vor, nachdem Verbindungen von
Verfassungsschutz-Mitarbeitern zu rechtsradikalen Terroristen bekannt
geworden waren. "Der Verfassungsschutz untersteht den Innenministern.
Die können sich jetzt nicht hinstellen und sagen, sie hätten mit
alledem nichts zu tun." Wie früher beim linksextremistischen Terror
der RAF gebe es heute auf der extremen Rechten eine breite
Sympathisantenszene, so Friedman. Bis weit in die "Mitte der
Gesellschaft" finde sich die Meinung, die rechte Szene stelle
richtige Fragen: "Gewalt wollen wir nicht, aber..." In diesem "Aber"
und in diesem "Man muss doch mal sagen dürfen" , so Friedman,
"schwappt die ganze braune Soße hoch." Diskriminierung von Menschen,
"die irgendwie anders sind, ist ein Stück deutscher Alltag."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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