 Rheinische Post: Überwachte Grenzen
Geschrieben am 17-11-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock:
Die Niederlande gehörten mit Deutschland zu den fünf Staaten, die
1985 auf der Obermosel in Luxemburg das Abkommen von Schengen über
die Freizügigkeit des Grenzverkehrs unterzeichneten. Inzwischen
können Bürger ohne Passkontrollen von Warschau bis Lissabon reisen.
Doch die Freizügigkeit ist bedroht. Frankreich führte als erstes Land
zeitweise Kontrollen an seinen Grenzen wieder ein, um
Fußball-Hooligans sowie aus Italien kommende afrikanische Flüchtlinge
abzuwehren. In Dänemark wird seit dem Sommer bei der Einreise wieder
nach dem Pass gefragt. Nun folgt Holland mit einem
Überwachungsprogramm. 15 Kameras sollen entlang der
deutsch-niederländischen Grenze registrieren, wer ins Land einreist.
Rechtsbrecher, so die offizielle Lesart, sollen auf diese Weise
identifiziert und noch in Grenznähe abgefangen werden. Doch die -
technisch mögliche - Registrierung aller Einreisenden wäre ein
schwerer Rückschlag für die Freizügigkeit in Europa. Die holländische
Regierung sollte schnell Klarheit schaffen. Der Protest aus
Deutschland und im eigenen Land zeigt, dass die Bürger nicht bereit
sind, für mehr vorgebliche Sicherheit einen niederländischen
Überwachungsstaat in Kauf zu nehmen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
364217
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kampf dem Terror Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Was im Kampf gegen islamistische Terroristen als nötig angesehen
wird, muss erst recht für den Kampf gegen extremistischen Terror
gelten. Das eine ist eine Bedrohung Deutschlands, das andere eine
Schande für die Deutschen. Denn die offenbar rechtsextremistisch
motivierten Morde, und wie wir damit umgehen, das wird im Ausland
mindestens so aufmerksam verfolgt wie im Lande selbst. Es wäre nur
gerecht, dass die Behörden ihre Erkenntnisse über den braunen Sumpf
mit Hilfe desselben mehr...
- Lausitzer Rundschau: Nur ein Torso
Zur Kritik an der Pflegereform von Gesundheitsminister Bahr Cottbus (ots) - Die Empörung bei den Betroffenenverbänden über die
geplante Pflegereform ist riesengroß. Und sie ist gerechtfertigt. Die
politischen Vorhaben bleiben tatsächlich weit hinter den Erwartungen
zurück. Immerhin hatte die Bundesregierung das Jahr2011 zum
"Pflegejahr" ausgerufen. Nun wird die Reform selbst zum akuten
Pflegefall. Denn von den hehren Versprechen blieb nur ein Torso
übrig. Davon zeugt insbesondere der Umgang mit den Demenzkranken.
Viele der 1,4 Millionen Betroffenen erhalten gegenwärtig keine
Versicherungsleistungen, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Solarförderung Bielefeld (ots) - Jede Subvention findet Gegner und Befürworter.
Auch bei der Förderung von Photovoltaik geht es um mehr als eine
Glaubensfrage. Derzeit zahlt jeder Haushalt im Durchschnitt 140 Euro
im Jahr allein für den Ausbau erneuerbarer Energien - Tendenz
steigend. Verbraucher haben ein Recht darauf, dass penibel geprüft
wird, was mit ihrem Geld passiert. Und wenn die Photovoltaik nur
drei Prozent zur deutschen Stromproduktion beiträgt, aber die Hälfte
der Förderung beansprucht, muss etwas falsch laufen. Genau das hat
Wirtschaftsminister mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Made in Germany" Bielefeld (ots) - Wann ist ein Auto »made in Germany«? Wenn es in
Deutschland entwickelt wird? Oder wenn es nach deutschen Plänen unter
deutscher Qualitätskontrolle in Deutschland zusammengebaut wird? Oder
sollte »Made in Germany« am Ende den Autos vorhalten sein, bei denen
auch alle Zulieferteile - vom Sitzbezug bis zur letzten Schraube - in
Deutschland gefertigt wurden? Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn prägte
das Wort von der »Basarwirtschaft«. Es beschreibt den Alltag der
Globalisierung. Kaum ein komplexes Produkt wird heute noch an mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Asienpolitik Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama hat die Vereinigten
Staaten zur »Pazifik-Macht« erklärt, und Außenministerin Hillary
Clinton spricht sogar von »Amerikas pazifischem Jahrhundert.«
Verständlich, dass die Amerikaner von der rasanten wirtschaftlichen
Entwicklung Asiens profitieren wollen - durch Investitionen, Handel
und Technologietransfer. Diese Strategie soll die US-Wirtschaft
beleben und Arbeitsplätze schaffen. Das klingt überzeugend und
vernünftig. Fragwürdig ist jedoch, ob mehr Handel auch mehr Soldaten
erfordern. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
