Philip Morris klagt wegen neutraler Verpackungen gegen die australische Regierung

Hongkong, November 21 (ots/PRNewswire) -

Philip Morris Asia Limited (PMA), Hong Kong, Eigentümer der
australischen Tochtergesellschaft Philip Morris Limited (PML), gab
heute bekannt, eine Klage gegen die australische Regierung
eingereicht zu haben. Entsprechend des bilateralen
Investitionsabkommens (BIT) zwischen Australien und Hongkong
beantragte das Unternehmen die Aufnahme eines
Schiedsgerichtsverfahrens. Der Antrag zur Aufnahme eines
Schiedsgerichtsverfahrens wurde der Regierung unmittelbar zugestellt,
nachdem das australische Parlament ein Gesetz über neutrale
Verpackungen von Tabakprodukten verabschiedete.

Die PMA-Sprecherin Anne Edwards erklärte zur heutigen Meldung
Folgendes: "Wir haben keine Wahl. Die Regierung hat diesen
Gesetzesentwurf verabschiedet, obwohl sie keinerlei Beweise erbringen
konnte, dass er zur Beschränkung des Tabakkonsums beiträgt. Die
erheblichen Bedenken im Hinblick auf schwerwiegende juristische
Probleme, die sowohl in Australien als auch auf der internationalen
Bühne im Zusammenhang mit neutralen Verpackungen zum Ausdruck
gebracht wurden, wurden bei dieser Entscheidung völlig ausser Acht
gelassen."

PMA möchte nun eine Aufhebung des Gesetzesentwurfs erwirken und
besteht auf erhebliche Schadensersatzzahlungen. Diese begründen sich
aus Wertverlusten der Markenzeichen und der Investitionen des
Konzerns in Australien, die neutrale Verpackungen zwangsläufig mit
sich bringen werden. Das Unternehmen geht aktuell von Schäden in Höhe
von mehreren Milliarden Dollar aus und erwartet, dass das
Gerichtsverfahren 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen wird.

"Wir sind von der Stichhaltigkeit unserer juristischen Argumente
überzeugt und vertrauen darauf, dieses Verfahren für uns zu
entscheiden", so Anne Edwards.

PML beabsichtigt ausserdem, seine Ansprüche entsprechend der
Landesgesetze vor dem Obersten Gerichtshof Australiens geltend zu
machen.

Hintergrund

Interner Widerstand gegen neutrale Verpackungen

Nahezu 60 internationale Unternehmen, Interessengruppen aus dem
Bereich des Urheberrechts sowie ausländische Regierungen brachten
erhebliche Sorgen hinsichtlich der Legalität von neutralen
Verpackungen gegenüber der australischen Regierung zum Ausdruck.
Fraglich ist dabei ausserdem, ob derartige Verpackungen mit den
australischen Verpflichtungen entsprechend gültiger Handels- und
Urheberrechtsvereinbarungen vereinbar sind. Grosse Sorge bereitet
zudem ein Mangel an stichhaltigen Beweisen, dass die Verordnung zu
einer Reduzierung des Tabakkonsums beiträgt. Die gleiche
Problemstellung erkannten auch andere Länder, die sich mit der
Umsetzung von neutralen Verpackungen beschäftigten, das Vorhaben aber
letztlich wieder verwarfen.

Innenpolitische Sorge hinsichtlich neutraler Verpackungen

Seitdem neutrale Verpackungen erstmals thematisiert wurden, haben
sich Unternehmen, Interessengruppen aus dem Rechts- und
Urheberrechtsbereich sowie Besitzer und Betreiber von
Kleinunternehmen aus ganz Australien entschieden gegen die Umsetzung
von neutralen Verpackungen zur Wehr gesetzt und ihren Widerstand mit
zahlreichen nachteiligen Konsequenzen begründet. Hierzu zählen
beispielsweise die fehlende legale Grundlage für neutrale
Verpackungen, die erhöhte Zirkulation von gefälschten Tabakprodukten
sowie die erhöhte Belastung durch neutrale Verpackungen für
Kleinunternehmen, insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen
Beeinträchtigungen für den Kundendienst, die Lageverwaltung und
Umsatzverluste durch illegale Betreiber.

Warum neutrale Verpackungen das PMA-Geschäft in Australien
beeinflussen

In Australien produziert und vertreibt das zu PMA gehörende
Unternehmen PML bereits seit 1954 Zigaretten. Während dieses
Zeitraums ist es PML gelungen, äusserst bekannte und fast legendäre
Marken wie Marlboro, Alpine, Longbeach, Peter Jackson, choice und GT
aufzubauen. Mit der Einführung von neutralen Verpackungen werden
Tabakprodukte zu Massenware und PML hat keinerlei Möglichkeit mehr,
seine Produkte gegenüber Konkurrenzmarken zu differenzieren.
Hierdurch ergibt sich ein erheblicher Wertverlust für alle
PMA-Investitionen in Australien.

Das bilaterale Investitionsabkommen zwischen Australien und
Hongkong (BIT)

Die Regierungen von Hongkong und Australien schlossen diese
Vereinbarung 1993 ab. Dabei wurde das Ziel verfolgt, vorteilhafte
Voraussetzungen zu schaffen, um die Wirtschaftskooperation und
Investitionen zwischen den beiden Ländern gezielt zu fördern. In
einem Land getätigte Investitionen sollen dabei vor Investoren aus
dem anderen Land geschützt werden.

Australien verstösst gegen das BIT, weil neutrale Verpackungen:

- zu einer unrechtmässigen Enteignung der Investitionen und
der wertvollen Urheberrechte von PMA beitragen, ohne dass das
Unternehmen hierfür entschädigt wird (Artikel 6(1))
- in keinster Weise dazu beitragen, dass die PMA-Investitionen in
Australien fair und gerecht behandelt werden (Artikel 2(2))
- die PMA-Investitionen in Australien unverhältnismässig
beeinträchtigen (Artikel 2(2))
- in keinster Weise dazu beitragen, dass die PMA-Investitionen in
Australien geschützt und abgesichert werden (Artikel 2(2))
- gegen die internationalen Verpflichtungen Australiens im
Zusammenhang mit PMAs Investitionen (Artikel 2(2)) verstossen und
ausserdem das Übereinkommen zu handelsrelevanten Aspekten der Rechte an
geistigem Eigentum (TRIPS), die Pariser Konvention zum Schutz von
industriellem Eigentum sowie das Übereinkommen über technische
Handelshemmnisse (ÜTH) der Welthandelsorganisation (WTO) verletzen.

Bisherige Schritte

Am 27. Juni setzte PMA die Regierung erstmals darüber in
Kenntnis, rechtliche Schritte im Sinne des bilateralen
Investitionsabkommens zwischen Australien und Hongkong (BIT)
einzuleiten, sollte die Gesetzesvorlage zu neutralen Verpackungen
tatsächlich verabschiedet werden. Entsprechend der vertraglichen
Bestimmungen des BIT führte dieser Bescheid zu einer dreimonatigen
Pflichtverhandlung zwischen PMA und der australischen Regierung. Die
Verabschiedung des Gesetzesentwurfs belegt, dass es PMA nicht
gelungen ist, den Rechtsstreit mit der Regierung während dieses
Zeitraums zu lösen. Entsprechend der Schiedsordnung der Kommission
der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL)
aus dem Jahre 2010 hat das formelle juristische Verfahren mit der
heute zugestellten Klageschrift an die australische Regierung
offiziell begonnen. Als Sitz des Schiedsgerichts schlägt PMA Singapur
vor. Als Anstellungsbehörde schlägt das Unternehmen den
Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichts von Den Haag vor.

Informationen zu Philip Morris International Inc. (PMI) Philip
Morris International Inc (PMI) ist das international führende
Tabakunternehmen und besitzt sieben der 15 international führenden
Marken, darunter Marlboro - die führende Zigarettenmarke der Welt.
PMI-Produkte werden in etwa 180 Ländern vertrieben. 2010 verfügte das
Unternehmen auf dem internationalen Zigarettenmarkt ausserhalb der
Vereinigten Staaten über einen Marktanteil von 16,0 %. Auf den
Märkten ausserhalb der Volksrepublik China und der Vereinigten
Staaten betrug der Marktanteil des Unternehmens sogar 27,6 %. Weitere
Informationen erhalten Sie auf http://www.pmi.com.

Informationen zu Philip Morris Asia Limited (PMA)

Philip Morris Asia Limited (PMA) verwaltet die Geschäfte von PMI
in der asiatischen Region. PMA hat seine Firmenzentrale in Hongkong.
Dort wurde das Unternehmen 1994 entsprechend der sogenannten Hong
Kong Companies Ordinance gegründet. PMA ist ausserdem Eigentümer der
australischen Tochtergesellschaft Philip Morris Limited (PML).

Informationen zu Philip Morris Limited (PML)

Seit 1954 ist Philip Morris Limited (PML) in Australien
geschäftlich tätig und beschäftigt mehr als 800 Mitarbeiter. Das in
Melbourne ansässige Unternehmen produziert und vertreibt zahlreiche
bekannte Marken, darunter Marlboro, Alpine, Longbeach, Peter Jackson,
choice und GT. PML verfügte 2010 über einen geschätzten Marktanteil
von 37,5 % auf dem australischen Zigarettenmarkt.

Ansprechpartner:
Anfragen aus Australien:
Chris Argent
Philip Morris Limited
Rufnummer: +61-3-8531-1054
caa@pmi.com
Internationale Anfragen:
Anne Edwards
Philip Morris International
Lausanne, Schweiz (Mitteleuropäische Zeit (GMT +1))
Rufnummer: +41(0)58-242-45-00
media@pmi.com

Pressekontakt:
.