 Neues Deutschland: zur Debatte um ein Verbot der NPD
Geschrieben am 22-11-2011 |
Berlin (ots) - Nach seinem gestrigen Auftritt im Bundestag stellt
sich die Frage: Was will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
eigentlich? Einerseits nannte der CSU-Mann ein Verbotsverfahren gegen
die NPD »sinnvoll«. Andererseits will er nicht auf die V-Leute des
Verfassungsschutzes in der Partei verzichten. Dann aber ist wohl das
Verfahren - wie schon im Jahr 2003 - zum Scheitern verurteilt. Somit
sind Friedrichs Äußerungen zur NPD als Teil seines hilflosen
Aktionismus zu verstehen, den er seit dem Bekanntwerden der
rechtsextremen Terrorzelle an den Tag legt. Sie sollen ebenso wie
seine Ankündigungen einer Verbunddatei und eines Abwehrzentrums
Rechtsextremismus den Eindruck erwecken, es werde nun mit neuen
Strukturen effektiv gegen Neonazis vorgegangen. Dass die V-Leute
selbst ein Kernproblem darstellen, will der Innenminister nicht
eingestehen. Dabei handelt es sich bei diesen offenbar auch um
unberechenbare Neonazis. Der Kontakt zu ihnen hat jedenfalls nicht
geholfen, etwas gegen die Mordanschläge der drei Thüringer
Rechtsextremisten zu unternehmen. Die V-Leute müssen nun
»abgeschaltet« werden. Das bisher vorgebrachte Argument gegen ein
NPD-Verbot, die Szene könne dann nicht mehr effektiv kontrolliert
werden, ist angesichts der Mordserie entkräftet. Auch wenn damit das
Problem des Neonazismus nicht gelöst wird, müssen nun zumindest die
Strukturen derjenigen geschwächt werden, die eine Gefahr für das
Leben und die körperliche Unversehrtheit vieler Menschen in diesem
Land darstellen.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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