 Rheinische Post: Bundesinnenminister stellt Zahl der Verfassungsschutzämter der Länder infrage
Geschrieben am 23-11-2011 |
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer infrage
gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich
nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres
Zusammenwirkens", sagte Friedrich der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). An dieser Stelle werde er ansetzen. "Föderalismus
darf uns nicht beim Kampf gegen Extremismus blockieren", sagte der
CSU-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
364973
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Friedrich prüft NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle
V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren
Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen,
dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in
der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch
weiterhin "Informationen aus dem Innenleben der Partei ungemein
wichtig", mehr...
- Rheinische Post: NRW-Sozialminister Schneider will Bildungspakt von Sach- auf Geldleistung umstellen Düsseldorf (ots) - Vor der heute beginnenden
Sozialministerkonferenz in Leipzig hat NRW-Sozialminister Guntram
Schneider (SPD) eine Umstellung des Bildungspakets für bedürftige
Kinder von Sach- auf Geldleistungen gefordert. "Beim Bildungspaket
müssen immer noch zu viele bürokratische Hürden überwunden werden,
bis die Hilfe bei den Kindern ankommt. Mit einer Barauszahlung an die
Eltern würde die Hilfe bei den Kindern schneller ankommen", sagte
Schneider der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Viele Studien
haben gezeigt, dass mehr mehr...
- Rheinische Post: Städtebund fordert von Bund und Ländern 100-Prozent-Finanzierung für kommunale Programm gegen Rechts Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine 100-Prozent-Finanzierung für
Programme gegen Rechtsextremismus in finanzschwachen Kommunen
gefordert. "Es ist nötig, dass Bund und Länder Projekte gegen
Rechtsextremismus zu 100 Prozent fördern, wenn die Kommunen sich eine
Co-Finanzierung nicht leisten können, aber ein Problem mit dem
Rechtsextremismus vor Ort haben", sagte Landsberg der "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Der Bund gibt zwar Geld für Projekte gegen
Rechtsextremismus, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
SPD-Fraktion besteht nicht mehr auf einen Sonderermittler Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion rückt von der Forderung
nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses oder der Berufung
eines Sonderermittlers zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im
Bereich Rechtsextremismus ab und bringt stattdessen die Berufung
einer unabhängigen Experten-Kommission ins Gespräch. "Eine
schonungslose Aufklärung muss erfolgen - mit den geeigneten Mitteln",
sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Michael Hartmann, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Beauftragter
Stockmann denkt über Amtsverzicht nach Halle (ots) - In die seit über einem Jahr stockende Besetzung des
Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt kommt
offenbar Bewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Demnach will der
designierte Amtsinhaber Ulrich Stockmann (SPD) unter bestimmten
Bedingungen auf den Job verzichten. Stockmann war im Oktober 2010
vom Landtag gewählt worden, konnte die Stelle bis heute aber nicht
antreten, weil gegen die Besetzung Klagen anhängig sind. Stockmann
soll nun im mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
