"Gemeinsame Fehler in Erfolg umwandeln": Forderungen der afghanischen Zivilgesellschaft an die internationale Gemeinschaft
Geschrieben am 24-11-2011 |
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Internationalen
Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 wenden sich
Vertreter/innen der afghanische Zivilgesellschaft mit konkreten
Forderungen an die internationale Gemeinschaft und die afghanische
Regierung: "Wir erwarten von der Bonner Außenministerkonferenz, dass
sie die Grundlagen schafft, die von allen gemeinsam begangenen Fehler
und Mängel der letzten zehn Jahre endlich in Erfolg und Leistung für
die Zukunft umzuwandeln. Das Spiel gegenseitiger Schuldzuweisungen
muss aufhören", erklärte Fahim Hakim, Co-Vorsitzender der
"Afghanistan Independent Human Rights Commission" (AIHRC) anlässlich
der Vorstellung des Forderungskatalogs der afghanischen
Zivilgesellschaft am 23. November in Kabul.
An die Adresse der afghanischen Regierung gerichtet, fordern die
zivilgesellschaftlichen Vertreter/innen unter anderem effektive
Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, den Schutz der Menschenrechte
sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Darüber hinaus müsse die
Zusammenarbeit zwischen Justiz, Parlament und Regierung gestärkt
werden. Bei der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische
Hände dürfe der zivile Aspekt nicht vernachlässigt werden.
Gleichzeitig erwartet die Zivilgesellschaft von der
internationalen Gemeinschaft eine qualitative und quantitative
Unterstützung beim Aufbau der nationalen Armee und Polizei und warnt
davor, auf parallele Sicherheitseinrichtungen wie örtliche Milizen zu
setzen. Auch müsse die internationale Gemeinschaft
zivilgesellschaftliche Organisationen darin stärken, ihre Rolle als
kritische Beobachter guter Regierungsführung wahrzunehmen, heißt es
in der gestern in Kabul veröffentlichten Erklärung.
Die Zivilgesellschaft plädiert an die internationale Gemeinschaft,
die regionalen und internationalen Dimensionen des Konfliktes in
Afghanistan zu berücksichtigen und mit militärischem, politischem und
ökonomischem Druck auf die beteiligten Länder zu reagieren: "Es wird
von der internationalen Gemeinschaft erwartet, keine kurzfristigen
politischen Lösungen oder einen schnellen Reintegrationsprozess zu
fördern, um sich frühzeitig zurückziehen zu können."
Die "Afghanistan Independent Human Rights Commission" (AIHRC) hat
seit Mitte 2011 den innerafghanischen Meinungsbildungsprozess
moderiert, der ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher
Organisationen umfasst. Ergebnis dieses Prozesses sind die am 23.
November in Kabul präsentierten Politikempfehlungen und Forderungen.
Begleitet wurde der afghanische Prozess von der
Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung unter
Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die inhaltliche
Verantwortung lag jedoch ausschließlich in afghanischer Hand, die
deutschen Organisationen übernahmen eine beobachtende Rolle. Mit
ihren engen Kontakten zu den einzelnen afghanischen Organisationen
unterstützen die deutschen politischen Stiftungen seit langem den
zivilgesellschaftlichen Aufbau des Landes.
Eine Gruppe von 34 gewählten Vertreterinnen und Vertretern der
afghanischen Zivilgesellschaft wird am 2. und 3. Dezember an dem
"Zivilgesellschaftlichen Forum Afghanistan" in Bonn teilnehmen und
ihre Politikempfehlungen der Öffentlichkeit vorstellen. Die Hälfte
der Vertreter/innen stammt aus den Provinzen Afghanistans. Unter
ihnen sind Repräsentant/innen von Gewerkschaften,
Jugend-organisationen und Medien, der Frauenanteil liegt bei rund 50
Prozent. Zwei Sprecher werden die Position der afghanischen
Zivilgesellschaft abschließend bei der offiziellen
Außenministerkonferenz in Bonn präsentieren.
Das Zivilgesellschaftliche Forum Afghanistan wird federführend von
der Konrad-Adenauer-Stiftung in enger Abstimmung mit der
Friedrich-Ebert-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisiert.
Hinweis: Die Politikempfehlungen werden beim
Zivilgesellschaftlichen Forum Afghanistan im Rahmen einer
Pressekonferenz
am 3. Dezember 2011, 12.30 Uhr
in der Beethovenhalle Bonn (Forum Süd)
präsentiert (Akkreditierung erforderlich).
Weitere Informationen, den Livestream der Veranstaltung und die
Politikempfehlungen finden Sie unter: www.afghanistan-forum.org .
Kontakt und Akkreditierung unter presse@afghanistan-forum.de oder
0152 - 51 82 55 11.
Pressekontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit|Koordinator:Christoph Knoop|Mobil:
0152-51 82 55 11|E-mail:presse@afghanistan-forum.org|Internet:
http://www.afghanistan-forum.org
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