 Mittelbayerische Zeitung: FDP-Chef Rösler stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 26-11-2011 |
Regensburg (ots) - Landshut. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler
hat sich in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gegen das
Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestellt,
die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. "Wir wollen mehr
Sicherheit, auch im Internet, aber wir wollen nicht, dass der Staat
seine Bürger pauschal verdächtigt", sagte Rösler am Rande des
Landesparteitags der bayerischen FDP in Landshut der
"Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg).
"Deswegen kann man nicht anlasslos Daten speichern, sondern es
muss einen Anlass geben. Dabei geht es um das Prinzip, wie sich der
Staat zu seinen Bürgern stellt", sagte er Bundeswirtschaftsminister
weiter. "Wenn es einen konkreten Anlass gibt, dann müssen die
Behörden aktiv werden. Ich will aber nicht, dass pauschal alles
dauerhaft gespeichert wird, weil der Staat nicht die Bürger per se
verdächtigen darf, denn es gilt die Unschuldsvermutung. Das ist die
liberale Grundhaltung." Rösler unterstützt damit seine bayerische
Parteifreundin und Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Politik/Nachrichten
Telefon: +49 941-2076023
achrichten@mittelbayerische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
365729
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Showtime im Regierungsviertel - Leitartikel Berlin (ots) - "It's showtime!" Mit diesen Worten, so will es die
Legende, versetzte sich Bill Clinton einst in Darstellungslaune, just
in der Sekunde, als sich die Tür der "Air Force One" öffnete. Grinsen
auf Knopfdruck. Der frühere US-Präsident war ein Meister des
politischen Schauspiels; von Drama bis Soap hatte der
Hobby-Saxofonist alle Rollen drauf. Und die Menschen glaubten ihm.
Der Brite Tony Blair, mit Gitarre, und später Gerhard Schröder, mit
Fußball und Zigarre, waren gelehrige Schüler, die mit natürlichem
Charme und eiskaltem mehr...
- Greenpeace-Aktivisten ketten sich an Bahngleise /
Castorstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg unpassierbar Dannenberg (ots) - Acht Greenpeace Aktivisten haben sich gegen 19
Uhr an den Gleisen auf der Castorstrecke zwischen Lüneburg und
Dannenberg, kurz hinter dem Bahnhof Lüneburg, festgemacht. Auf einem
Banner fordern sie "Ausstieg aus Gorleben - Stopp Castor". Die
Aktivisten protestieren damit gegen den Castortransport ins
niedersächsische Wendland und die verlogene Atommüllpolitik der
Bundesregierung.
"Dieser Castortransport ist unnötig und illegal. Er darf nicht
nach Gorleben rollen. Der Strahlengrenzwert am Zwischenlager wird mehr...
- Sonntag aktuell: Pakistan Stuttgart (ots) - Der Nato-Luftschlag gegen einen pakistanischen
Grenzposten verdüstert die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen
Pakistan und den USA erneut. Ganz gleich, was bei diesem blutigen
Zwischenfall in finsterer Nacht an der pakistanisch-afghanischen
Grenze schiefgelaufen ist, die ungelösten Probleme auf dem Weg zum
Ende des westlichen Militärengagements in Afghanistan werden
schonungslos deutlich. Afghanistan wird nie eine Chance auf
dauerhafte Stabilität haben, solange Pakistan die Taliban und andere
Gruppen unterstützt, mehr...
- UN Klimakonferenz in Durban (COP 17):
WWF fordert Weiterführung des Kyoto-Protokolls und Mandat für umfassendes Klima-schutzabkommen Durban, Berlin (ots) - Ab morgen verhandeln im südafrikanischen
Durban Vertreter von über 190 Staaten auf der UN-Klimakonferenz, um
ein globales Klimaschutzabkommen auf den Weg zu bringen. "Es liegt
ein steiniger Weg vor uns", so die Einschätzung von Regine Günther
vom WWF Deutschland. "Der internationale Klimaschutz darf nicht in
die Zeiten der Unverbindlichkeit zurückfallen. Das Kyoto-Protokoll
muss erhalten bleiben und es muss die Basis für ein umfassendes
verpflichtendes Nachfolgeabkommen gelegt werden."
Die Vertragsstaaten mehr...
- Europapreisverleihung in Berlin / Beatrice Weder di Mauro erhält erste Europa-Lilie / Nikolaus Blome nimmt für BILD die Europa-Distel entgegen Berlin (ots) - Beatrice Weder di Mauro, Mitglied im Rat der
Wirtschaftsweisen, hat die 2011 erstmalig ausgelobte Europa-Lilie für
herausragende europapolitische Verdienste erhalten. Die Schweizer
Wirtschaftsprofessorin nahm den Preis von Europa-Professionell,
Hauptstadtgruppe der Europa-Union, am Samstag während eines Festakts
von EU-Kommissar a.D. Günter Verheugen entgegen.
In Ihrer Dankesrede zeigte sie sich besorgt um das europäische
Einigungsprojekt und plädierte für einen europäischen Schuldenabbau,
wie vom Rat der Wirtschaftsweisen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
