 Schwäbische Zeitung: Das Ergebnis ist erfreulich eindeutig - Leitartikel
Geschrieben am 27-11-2011 |
Leutkirch (ots) - Das war es nun. Oder vorsichtiger mit Blick auf
die vergangenen Monate und Jahre ausgedrückt: Das sollte es nun
gewesen sein. Parlament, Gerichte, ein Schlichtungsverfahren und nun
die Volksabstimmung über Stuttgart 21. Die Mehrheit ist für den
Neubau des Bahnhofes. Das Quorum wurde nicht erreicht. Jeder, der
mochte, konnte sich auf irgendeine Art und Weise beteiligen,
demonstrieren, seine Meinung - und ja - jetzt auch seine Stimme
abgeben.
Das Ergebnis ist erfreulich eindeutig. Ein großes
Infrastrukturprojekt kann und muss jetzt zügig weiter gebaut werden.
Für den Industriestandort Deutschland ist das ein wichtiges Signal:
Der Wutbürger ist in die Schranken verwiesen. Allgemeinwohl kommt vor
Einzelinteresse. Jetzt sollte eine Grundsatzdebatte geführt werden,
die viel weiter geht als der Streit über ein Bauvorhaben oder, wie in
Hamburg geschehen, die Blockade einer Schulreform. Braucht
Deutschland wirklich mehr Volksentscheide? Haben die Befürworter von
Volksabstimmungen tatsächlich recht, wenn sie sagen, dass es per se
demokratischer ist, die Menschen über kontroverse Sachverhalte
abstimmen zu lassen?
Nein, sie irren. Ein niedriges Quorum würde es einer kleinen, aber
gut organisierten Minderheit leicht ermöglichen, ihren Willen gegen
die Mehrheit durchzusetzen. Wer finanziell stark ausgestattet ist,
kann in der modernen Mediengesellschaft seine Positionen weit streuen
und damit manipulieren. Ein Blick über die Grenze schärft die
Wahrnehmung: Der Milliardär Christoph Blocher hat in der Schweiz
einen Volksentscheid über ein Minarett-Verbot erwirkt, obwohl dieses
vermeintliche Problem ursprünglich nur in den Köpfen ganz Rechter
herumgeisterte. Auch liegt die Beteiligung an Volksabstimmungen in
der Schweiz häufig deutlich unter der von deutschen Parlamentswahlen.
Die repräsentative Demokratie muss sich nicht verstecken, sie
delegiert Entscheidungen und ermöglicht Bürgerbeteiligung. Mit
Populisten kann sie es leicht aufnehmen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
365791
weitere Artikel:
- Hermann (Grüne) nach S21-Niederlage: "Habe keine Legitimation, das Projekt noch zu verhindern" Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 27. November 2011 - Winfried Hermann
(Grüne) hat sich nach der Stuttgart 21-Niederlage im
PHOENIX-Interview geäußert: "Wir haben das Projekt bisher kritisch
begleitet. Das werden wir weiterhin tun. Aber ich habe natürlich
keine Legitimation, das Projekt noch irgendwie zu blockieren und zu
verhindern. Dazu ist das Votum des Volkes zu eindeutig für dieses
Projekt. Das muss man als Demokrat respektieren", so der
baden-württembergische Verkehrsminister.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle mehr...
- Rockenbauch (Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21) nach Niederlage beim Volksentscheid: "Es spricht weiterhin alles gegen das Projekt" / S21 gegen gespaltene Bevölkerung ungut Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 27. November 2011 - Hannes
Rockenbauch hat sich nach der Niederlage beim Volksentscheid zu
Stuttgart 21 im PHOENIX-Interview geäußert: "Es ist auf jeden Fall
nicht das Ergebnis, dass wir uns erhofft haben und wofür wir
monatelang gearbeitet haben. Wir wollten ein klares 'Ja' zum Ausstieg
aus dem Milliarden-Loch Stuttgart 21. Das ist haben wir nicht
erreicht." Sachlich habe sich nichts geändert, so Rockenbauch: "Es
spricht weiterhin alles gegen das Projekt. Deswegen ist weiterhin
sicher, dass aktive Bürgerinnen mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: (Montag) zu Stuttgart 21: Stuttgart (ots) - "Speziell den Grünen verlangt das Ergebnis eine
Wende ab. Sie brauchen einen radikal anderen Zugang zu dem
Bahnprojekt. Was mit Ministern wie dem Anti-Aktivisten Winfried
Hermann nicht einfach wird. Und was sie zweifellos in Widerspruch zu
manchem Wahlversprechen bringen wird. Doch da gilt: Nur Mut, und
klare Kante beim Durchziehen. Auch enttäuschte Wähler wissen wohl zu
unterscheiden zwischen dem, was eine Partei einst wollte, und dem,
was ihr angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Regierungshandeln
möglich mehr...
- Özdemir (Grüne) hofft auf mehr direkte Demokratie nach S21-Volksentscheid / S21 darf wichtige Projekte nicht kannibalisieren Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 27. November 2011 - Cem Özdemir
(Grüne) hat sich nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 im
PHOENIX-Interview geäußert: "Wir hätten uns gewünscht, dass die
Mehrheit 'Ja' sagt zu einem Ausstieg aus Stuttgart 21 und zu einem
erweiterten Kopfbahnhof. Jetzt ist es anders gekommen, und das
akzeptieren wir." Der Grünen-Vorsitzende beschuldigte die CDU,
"Volksentscheide zu meiden, wie der Teufel das Weihwasser". Er hoffe
aber, dass in Baden-Württemberg nach dem Volksentscheid über
Stuttgart 21 die Hürden für mehr...
- Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner lobt S21-Entscheidung / Landesregierung solle Bürgervotum "strikt befolgen" Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die
Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, das Bürgervotum zu
Stuttgart 21 "im Landesinteresse strikt zu befolgen". "Daran wird ihr
Demokratiebewusstsein zu messen sein", sagte Lindner der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Die Bürger Baden-Württembergs haben das
Signal für den Bau des Stuttgarter Bahnhofs gestellt", sagte Lindner.
Dies sei eine denkwürdige Entscheidung für eine notwendige
Infrastrukturmaßnahme im Südwesten und gegen die zähe
Verweigerungshaltung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
