 Krings: Gewalt bei Castor-Transporten nicht hinnehmbar
Geschrieben am 28-11-2011 |
Berlin (ots) - Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende
Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als "absolut
überzogen" bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, würdigt den
Rechtstaat herab, wenn sie die Blockaden und Blockierer der
Castor-Transporte als `Ausdruck des zivilen Ungehorsams` verharmlost.
Wenn es um ihre politischen Ziele geht, heiligt bei den Grünen
offenbar der Zweck jedes Mittel - auch Gewaltanwendung. Sie scheuen
selbst angesichts der Gewalttaten, die eine ganze Reihe von
Demonstranten mit erstaunlicher Brutalität gegen Polizisten begingen,
nicht davor zurück, Täter und Opfer zu verwechseln.
Friedlich zu demonstrieren ist das verfassungsrechtliche verbürgte
Recht jedes Bürgers. Wenn Polizisten aber mit Steinen und
Feuerwerkskörpern beworfen werden, handelt es sich um Straftaten.
Dann sind die Grenzen der politischen Auseinandersetzung glasklar
überschritten. Wer für solche Taten Verständnis aufbringt oder sie
gar verteidigt, glaubt offenbar, über Recht und Gesetz zu stehen.
Die Grünen werden offenbar wegen sinkender Umfragewerte nervös.
Sie wollen zu Lasten des Rechtsstaats Profil gewinnen - dieser Preis
sollte aber auch für sie zu hoch sein."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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