Mißfelder: Rückruf des deutschen Botschafters aus Iran ist richtiges Signal

Berlin (ots) - Nach dem Angriff iranischer Demonstranten auf die
britische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran hat
Bundesaußenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus
Teheran zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

"Mit dem Rückruf des deutschen Botschafters sendet die
Bundesregierung ein klares Signal an die iranische Regierung. Der
Exzess der Gewalt gegen unsere britischen Freunde ist vollkommen
inakzeptabel. Die iranische Regierung hat die völkerrechtliche
Verpflichtung, Übergriffe auf diplomatische Vertretungen unter allen
Umständen zu verhindern, missachtet. Sie stellt sich damit weiter
außerhalb des internationalen Rechtsrahmens. Diesem Rechtsbruch des
iranischen Regimes mussten deutliche Schritte folgen. Deutschland
steht in dieser zugespitzten Lage an der Seite unseres Partners
Großbritannien.

Neben diesen aktuellen Schritten ist jetzt auch der Weg härterer
Sanktionen fortzuführen. Der neueste Bericht der International Atomic
Energy Agency sollte auch dem Letzten die Augen öffnen. Das iranische
Regime verfolgt das Ziel, sich atomar zu bewaffnen. Eine iranische
Bombe wäre eine Katastrophe. Ihrer Entwicklung müssen wir mit allen
Mitteln entgegentreten. Dabei brauchen wir jetzt eine härtere Gangart
in der Diplomatie und ein verschärftes Sanktionsregime gegen den
Iran. Wirksame Sanktionen müssen dabei auch Irans Öl- und
Gasindustrie sowie die iranische Zentralbank treffen."

Hintergrund:

Am Dienstag, den 29. November 2011, waren Teilnehmer einer
Demonstration gegen die britische Sanktionspolitik auf das Gelände
der britischen Botschaft in Teheran vorgedrungen. Sie verwüsteten
Büros und ersetzten die britische durch die iranische Flagge. Dieses
Vorgehen trifft international auf scharfe Kritik.

Vorher hatten Großbritannien, die USA und Kanada umfangreiche
Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sie waren eine Reaktion auf den
aktuellen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde. Die
Vertreter der UN-Organisation sprachen darin von konkreten
Anhaltspunkten dafür, dass der Iran geheime Experimente zum Bau von
Atomwaffen durchgeführt. Die bisherige Argumentation Teherans, sein
Atomprogramm nur zu friedlichen Zwecken der Energiegewinnung zu
betreiben, ist damit widerlegt.

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