Trierischer Volksfreund: Steigende Energiekosten, Leitartikel Trierischer Volksfreund, 01.12.2011

Trier (ots) - Mit schöner Regelmäßigkeit heben Politiker aller
Couleur den Zeigefinger und drohen den Mineralölkonzernen: "Ihr dürft
nicht einfach so die Spritpreise erhöhen." Kaum haben sie ihre
Forderung medienwirksam geäußert, ist sie auch schon wieder ungehört
verhallt. Die Politik ist in Sachen Sprit- und Heizölpreisen ein
zahnloser Tiger, der immer wieder mal brüllt, aber nicht zubeißen
kann. Der CDU-Verbraucherpolitiker Peter Bleser hat dies erkannt.
Statt leere Versprechungen und heiße Luft zu verkünden, redet er
Klartext: Die Politik ist machtlos.

Eine bittere Erkenntnis für alle, die sich derzeit fragen, wie sie
das Geld aufbringen sollen, um ihren Öltank zu Hause zumindest
teilweise wieder aufzufüllen und warm durch den Winter zu kommen.
Bitter, aber wahr. Die Politik kann in der Tat den Ölkonzernen nicht
die Preise diktieren.

Das geschieht übrigens auch nicht im derzeit immer wieder als
Beispiel genannten Österreich. Dort wurde den Ölkonzernen lediglich
verboten, mehrmals am Tag die Preise anzuheben. An der Marktmacht der
Konzerne hat das nichts geändert. Zwar kostet Super im Nachbarland
weniger als bei uns, dafür muss für Diesel fast genauso viel bezahlt
werden wie in Deutschland.

Auch das überschaubare Luxemburg ist kein Beispiel für
Deutschland. Zwar werden dort nach einer komplizierten Formel die
Höchstpreise vom Staat einheitlich für alle Tankstellen im Land
festgelegt. Aber auch diese staatliche Regulierung verhindert keine
Preissprünge innerhalb von Tagen.

Trotzdem könnte die Politik in Deutschland etwas gegen die hohen
Energiekosten tun, etwa durch die Senkung der Mineralölsteuer. Doch
daran traut sich kein Politiker. Schließlich verdient der Staat ja
nicht schlecht an jedem Liter Sprit und Öl. Und in Zeiten leerer
Kassen und der Euro-Krise will man diese Einnahmequelle nicht
versiegen lassen.

Stattdessen verweisen Politiker gerne auf die Möglichkeit, Sprit
zu sparen durch weniger Autofahren oder durch den Umstieg auf
Elektroautos. Ersteres ist in einer in Sachen Bus- und Bahn eher
unterentwickelten Region wie der unseren für die meisten gar nicht
möglich. Und Elektroautos sind derzeit noch so teuer, dass sich der
Kauf nur für Idealisten lohnt.

Aber auch Hausbesitzer lässt die Bundesregierung im Regen stehen.
Sie sollen durch Wärmedämmung Energie sparen, gleichzeitig fährt sie
die finanzielle Unterstützung dafür derart herunter, dass sich kaum
einer eine solche Sanierung leisten kann.

Statt Stammtischgeschwätz von sich zu geben sollte die Politik von
sich aus die Bürger bei Sprit und Energie entlasten. Oder sie sollte
einfach schweigen.

Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de