 Rheinische Post: Castortransporte schaden Röttgen
Geschrieben am 30-11-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Ab 2012 sollen 152 Castor-Transporte aus dem Forschungszentrum
Jülich ins Zwischenlager Ahaus rollen. Die Polizei in NRW steht vor
der Herkulesaufgabe, jeden einzelnen Transport sichern zu müssen. Es
ist zu befürchten, dass sich die Gewaltexzesse, die sich beim
Castor-Transport nach Gorleben abspielten, in NRW wiederholen. Die
Kosten für die Einsätze muss das Land bezahlen. Die rot-grüne
Landesregierung vertritt eine populäre Position, wenn sie die
Transporte ablehnt. Die Bundesregierung hat es dagegen schwer, die
Verlagerung zu rechtfertigen. Sie führt ins Feld, die Duldung eines
ungenehmigten Atomlagers sei rechtlich nicht zulässig. Im Umgang mit
Atommüll darf es keine Rechtsbeugung geben. Ein Argument, das schwer
wiegt. Wer trüge die Verantwortung, wenn es in dem Provisorium einen
Störfall geben würde? Jetzt machen die ablaufenden Fristen eine
rechtlich saubere Lösung unmöglich. Das Forschungszentrum Jülich war
aus Imagegründen stets daran interessiert, den ungeliebten Atommüll
loszuwerden und hat eine Alternativ-Lösung nie vorangetrieben. Das
bringt Bundesumweltminister Norbert Röttgen in eine prekäre Lage.
Rot-Grün kürt ihn zum Initiator der Pläne - sollten Neuwahlen in die
Zeit der Castor-Transporte fallen, wäre das Image des CDU-Landeschefs
schwer beschädigt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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