ARD-DeutschlandTrend Dezember 2011: Guttenberg rückblickend besser bewertet als amtierende Politiker / 81 Prozent finden, der Staat lässt Neonazis und Rechtsextremen zu oft freie Bahn

Köln (ots) -

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In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die
Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu und erreicht 35
Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 30 Prozent. Die FDP
verliert einen Punkt und kommt auf drei Prozent. Die Grünen gewinnen
einen Punkt hinzu auf 16 Prozent. Die Linke legt um einen Punkt zu
auf sieben Prozent. Die Piratenpartei verliert einen Punkt und
erreicht sechs Prozent. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der
ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap
von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.514 Wahlberechtigte bundesweit
telefonisch befragt.

Beliebteste amtierende Politiker sind in diesem Monat der
SPD-Politiker Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier. Mit ihrer Arbeit sind jeweils 57 Prozent der Deutschen
zufrieden. Steinbrück verliert damit einen Punkt gegenüber dem
Vormonat, Steinmeier kann einen Punkt hinzugewinnen. Auf Platz 3 der
Liste folgt Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer
Zustimmung von 56 Prozent (-5) vor Finanzminister Wolfgang Schäuble,
mit dessen Arbeit 55 Prozent zufrieden sind (-1). Bundeskanzlerin
Angela Merkel belegt mit einer Zustimmung von 54 Prozent (-3) den
fünften Platz. Schlusslicht der abgefragten Politiker ist in diesem
Monat FDP-Chef Philipp Rösler. Mit einer Zustimmung von 22 Prozent
(-2) liegt er hinter Außenminister Guido Westerwelle, mit dessen
Arbeit 24 Prozent zufrieden sind (+3).

Jede Fünfte könnte sich vorstellen, eine von Guttenberg gegründete
Partei zu wählen

Im Rückblick wird der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg besser bewertet als alle amtierenden Politiker. Mit
seiner damaligen Arbeit sind rückblickend 60 Prozent der Deutschen
zufrieden. Dies sind 13 Punkte weniger im Vergleich zum März 2011. 37
Prozent sind nicht zufrieden (+13). Zwei Drittel der Deutschen (65
Prozent) sind der Meinung, "die Fehler, die Guttenberg gemacht hat,
kann man nicht einfach mit einer Entschuldigung aus der Welt
schaffen". 33 Prozent sehen das nicht so. Immerhin 43 Prozent sind
der Ansicht, "Guttenberg sollte möglichst bald in die Politik
zurückkehren". Eine Mehrheit von 55 Prozent spricht sich aber gegen
eine Rückkehr aus. Jeder fünfte Deutsche (22 Prozent) sagt, "sollte
Guttenberg eine neue Partei gründen, könnte ich mir vorstellen, diese
zu wählen." Drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) können sich das
nicht vorstellen.

Mehrheit findet, Polizei und Verfassungsschutz seien auf dem rechten
Auge blind

Vor dem Hintergrund der Mordserie einer rechtsextremen Gruppe
sprechen sich drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) dafür aus, die
NPD zu verbieten. Nur 20 Prozent sind gegen ein Verbot der NPD. Die
Idee einer zentralen Neonazi-Datei stößt auf breite Zustimmung. 83
Prozent finden, "wer im Verdacht steht, rechtsextrem und gewaltbereit
zu sein, sollte in einer bundesweiten Datei gespeichert werden". 81
Prozent sind der Ansicht, "der Staat lässt Neonazis und
Rechtsextremen zu oft freie Bahn". Eine Mehrheit von 58 Prozent
findet, "Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge
blind". Die Aufklärungsarbeit der Behörden nach Bekanntwerden der
Mordserie beurteilen 33 Prozent als "gut", 51 Prozent als "weniger
gut" oder "schlecht".

Sorge vor Euro- und Schuldenkrise wächst / Union mit größter
Europa-Kompetenz

Die Sorge vor der Euro- und Schuldenkrise wächst. 84 Prozent der
Deutschen sind in diesem Monat der Meinung, "der schlimmste Teil der
Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor" (+ 2 im Vergleich zum
Vormonat). Dies ist der höchste bislang gemessene Wert. Allerdings
sagt noch eine Mehrheit der Deutschen von 55 Prozent (+2), "ich
persönlich bin von der Krise nicht betroffen". 58 Prozent finden,
"die Bundesregierung hat angesichts des Ausmaßes der Krise den
Überblick verloren." Die Rolle von Kanzlerin Merkel wird hingegen
positiver beurteilt. 50 Prozent sind der Meinung, Merkel "hat in der
Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt" (+4 im Vergleich zum
Juli 2011). Ihr Plan, eine zentrale Haushaltskontrolle in der EU
einzurichten, der sich die EU-Staaten unterwerfen müssten, trifft bei
den Deutschen auf große Zustimmung. 80 Prozent unterstützen diese
Idee. Nur 18 Prozent lehnen sie ab. Von den im Bundestag vertretenden
Parteien wird am ehesten der Union Kompetenz in der Bekämpfung der
Krise zugeschrieben. 51 Prozent trauen der Union am ehesten zu,
Deutschlands Interessen in der Europäischen Union zu vertreten. Über
die SPD denken dies 28 Prozent, über die Grünen vier Prozent und über
FDP und Linke jeweils ein Prozent. 47 Prozent finden zudem, die Union
sei am ehesten in der Lage, die Stabilität des Euro zu gewährleisten.
Die SPD sehen 20 Prozent, die Grünen zwei Prozent und jeweils ein
Prozent FDP und Linke dazu am ehesten in der Lage.

Deutsche finden, Russland sei nicht demokratisch

Vor den Parlamentswahlen in Russland ist eine große Mehrheit der
Deutschen der Ansicht, dass Russland nicht demokratisch ist. Nur 14
Prozent finden Russland "sehr" bzw. "eher demokratisch". 57 Prozent
sind hingegen der Meinung, Russland ist "eher nicht demokratisch",
und 24 Prozent denken, Russland ist "überhaupt nicht demokratisch".
Vertrauen in die Arbeit des russischen Ministerpräsidenten Wladimir
Putin haben 19 Prozent der Deutschen. Eine Mehrheit von 79 Prozent
hat hingegen wenig oder gar kein Vertrauen in Putin. Nur 32 Prozent
finden, Russland sei ein Partner für Deutschland, dem man vertrauen
kann. Zum Vergleich: Über Frankreich denken dies 82 Prozent, über die
USA 65 Prozent, über Polen 51 Prozent und über Italien 36 Prozent.

Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend"

Befragungsdaten
- Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
ab 18 Jahren
- Fallzahl: 1.005 Befragte, Sonntagsfrage: 1.514 Befragte
- Erhebungszeitraum: 28.11.2011 bis 29.11.2011;
Sonntagsfrage: 28.11.2011 bis 30.11.2011
- Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
(CATI)
- Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
- Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%;
** bei einem Anteilswert von 50%

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