Neues Förderinstrument für den Fischereisektor: Umweltverbände fordern gezieltere Vergabe von EU-Subventionen

Berlin/Brüssel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

EU-Kommission stellt neues Förderinstrument für den Europäischen
Meeres- und Fischereifonds vor - OCEAN2012 befürwortet Überarbeitung
der Förderstruktur und fordert Bundesregierung und Mitglieder des
Europäischen Parlaments auf, nur eine nachhaltige Ausrichtung des
Finanzinstruments für den Fischereisektor zuzulassen

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihren Vorschlag
eines neuen Förderinstruments für den Europäischen Meeres- und
Fischereifonds (EMFF) präsentiert. Das europaweite Bündnis der
OCEAN2012-Kampagne begrüßte die Überarbeitung der veralteten
Förderstruktur. Gleichzeitig betonte es, dass im Rahmen des
allgemeinen Gesetzgebungsverfahrens der EU die nachhaltige
Ausrichtung des neuen Finanzinstruments nicht verloren gehen darf.
Die beteiligten Umweltverbände forderten die Kommission auf,
Subventionen im Fischereisektor in Zukunft gezielter zu vergeben,
damit das geplante Finanzinstrument zur Beendigung der Überfischung
und zum Abbau von Flottenüberkapazitäten beitragen kann. OCEAN2012
ist ein Zusammenschluss von Organisationen, welcher im Rahmen der
Reform europäischer Fischereipolitik ein Ende der Überfischung und
destruktiver Fangmethoden durchsetzen will und sich für eine
angemessene und gerechte Nutzung gesunder Fischbestände einsetzt.

Der Kommissionsvorschlag bildet den abschließenden Teil eines
Reformpakets für die Gemeinsame Fischereipolitik, die nach
Vorstellung der EU-Kommission ab 2012 nachhaltiger und effizienter
werden soll. Mit der Reform sollen strukturelle Schwächen beseitigt
werden, die sich in den vergangenen 40 Jahren innerhalb der
europäischen Fischereipolitik angehäuft haben. Nach dem neuen
mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist der EMFF mit rund 6,5 Milliarden
Euro zwischen 2014 und 2021 veranschlagt und soll insbesondere das
Ziel einer nachhaltigen Fischerei im weiteren Rahmen der
Integrierten Meerespolitik der EU fördern. Das Bündnis OCEAN2012 hält
die Umstrukturierung der Fördersysteme für einen richtigen Schritt.
Jedoch müsse darauf geachtet werden, dass die Vergabe öffentlicher
Mittel auf Tätigkeiten beschränkt wird, die auch einen öffentlichen
Nutzen schaffen, so das Bündnis OCEAN2012.

"Bereits 2008 hat die Europäische Kommission darauf hingewiesen,
dass Flotten-Überkapazitäten ein maßgeblicher Faktor für Überfischung
sind und staatliche Subventionen genau diese Überkapazitäten massiv
befördern", so Markus Knigge, Subventions-Experte und Berater der Pew
Environment Group. "Ein kürzlich vorgelegter Kommissionsbericht
jedoch belegt, dass viele Mitgliedsstaaten die Überkapazitäten ihrer
Fischfangflotten nicht einmal genau berechnen. Das heißt: Öffentliche
Mittel werden wahllos vergeben!"

So hat die EU zwischen 2000 und 2008 Subventionen in Höhe von 33,5
Millionen Euro für die Modernisierung von Fangflotten bereitgestellt,
die gezielt Jagd auf Blauflossen-Thunfisch machen - eine von der
Weltnaturschutzunion IUCN als stark gefährdet eingestufte Art. Die
Reformvorschläge werden in einem nächsten Schritt dem Europäischen
Parlament und dem EU-Ministerrat vorgestellt. Aus der Sicht von
OCEAN2012 sei es daher besonders wichtig, im weiteren Verlauf des
Gesetzgebungsverfahrens die Zielsetzung einer nachhaltigen
Ausrichtung des neuen Finanzinstruments nicht zu verwässern. "Die
wahllose und kontraproduktive Vergabe von EU-Fischereisubventionen
darf nicht länger toleriert werden", sagt Nina Wolff,
Fischerei-Expertin der DUH und Koordinatorin von OCEAN2012 in
Deutschland. "Die deutsche Bundesregierung muss sicherstellen, dass
zukünftig alle Fördermittel dafür genutzt werden, um die Gesundheit
des Meeresraums wiederherzustellen und den Übergang zu einer
nachhaltigen Fischerei zu erleichtern."

Hinweise für Redaktionen:

OCEAN2012 ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die im
Zusammenhang mit der Reform der europäischen Fischereipolitik
Überfischung und destruktive Fangmethoden beenden und eine
angemessene und gerechte Nutzung gesunder Fischbestände durchsetzen
wollen. OCEAN2012 wurde von der Pew Environment Group gegründet und
wird von ihr koordiniert. Die Pew Environment Group ist die
Naturschutzabteilung von The Pew Charitable Trusts, einer
Nichtregierungsorganisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die
Überfischung der Ozeane zu beenden. Zum Leitungsausschuss von
OCEAN2012 gehören die Coalition for Fair Fisheries Arrangements,
Ecologistas en Acción, The Fisheries Secretariat, nef (new economics
foundation), der Pew Environment Group und Seas At Risk. In
Deutschland gehören OCEAN2012 folgende Organisationen an: DEEPWAVE e.
V. , Deutsche Umwelthilfe e. V., EuroNatur, Evangelischer
Entwicklungsdienst e. V., Fair Oceans, Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft e. V., Gesellschaft zur Rettung der Delphine e. V.,
Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere e. V., M.E.E.R. e. V.,
Naturschutzbund Deutschland e. V., Pro Wildlife e. V. und Reef Check
e. V.

Eine Auflistung der Schiffe innerhalb der Thunfischflotte, die
EU-Subventionen erhalten, findet sich unter
www.fishsubsidy.org/EU/tuna-fleet; eine Liste der Schiffe, die wegen
schwerer Verstöße (illegaler Fischerei) verurteilt wurden, unter
http://www.fishsubsidy.org/infringements/. Eine Übersicht der
Schiffe, die zunächst EU-Beihilfen für ihre Modernisierung und kurz
darauf zusätzliche Fördermittel für ihre Verschrottung erhalten
haben, findet sich unter:
http://www.fishsubsidy.org/news/features/modernised-then-scrapped/

Eine detaillierte Analyse der EU-Fischereisubventionen im Zeitraum
2000 bis 2006 enthält "FIFG 2000-2006 Shadow Evaluation" (Cappell,
R., T. Huntingdon und G. Macfadyen), zu finden unter
http://www.pewenvironment.eu/resources/view/id/115178?download=true
www.fishsubsidy.org beinhaltet eine Auflistung der einzelnen
Subventionszahlungen aus dem aktuellen Europäischen Fischereifonds
(2007-2013) und dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der
Fischerei (1994-2006).

Überlegungen zur weiteren Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
finden sich unter www.ocean2012.eu und
http://www.cfp-reformwatch.eu/pdf/reflection_cfp_08_mid.pdf

Pressekontakt:
Dr. Nina Wolff, Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland, Deutsche
Umwelthilfe e. V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030
2400867-84, Mobil: 0170 8127346, E-Mail: wolff@duh.de

Markus Knigge, Subventions-Experte und Berater der Pew Environment
Group Tel.: 030 521 31 949, Mobil: 0178 800 7278, E-Mail:
mknigge@pewenvironment.de

Daniel Eckold, Pressesprecher, Deutsche Umwelthilfe e. V., Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009,
E-Mail: eckold@duh.de