Vor SPD-Parteitag: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt falsch / eco kritisiert andauernde Forderungen nach umfassenden Datenspeicherungen

Köln (ots) - Auf dem SPD-Bundesparteitag 2011 debattieren die
Delegierten ab kommenden Sonntag über Vorratsdatenspeicherung. Die
Antragskommission ignoriert zahlreiche Anträge zur Verhinderung
anlassloser und verdachtsunabhängiger Überwachung und Aufzeichnung
sämtlicher Kommunikationsdaten. Stattdessen schlägt sie vor, sich
dafür einzusetzen. eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft,
fordert eine klare Positionierung gegen Vorratsdatenspeicherung.
Zudem fehlen dem Verband in der Diskussion die Berücksichtigung
technischer Entwicklungen, internationaler Entscheidungen und die
Frage, wer die Kosten übernehmen soll.

Aus Sicht von eco ist eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtlich
höchst bedenklich, wie bereits das Bundesverfassungsgericht
klargestellt hat. Zudem werden die Internetverbindungsdaten in der
Praxis kaum benötigt. Der Anteil der Straftaten, bei denen
beispielsweise das Bundeskriminalamt auf solche Daten zugreifen
möchte, liegt im unteren Promillebereich. Ein so geringer Bedarf für
Ermittlungen rechtfertigt nicht die Überwachung der gesamten
Bevölkerung.

Ein weiteres Gegenargument sind die wirtschaftlichen Schäden für
deutsche Telekommunikationsunternehmen durch die immensen
Anschaffungs- und Betriebskosten. Denn obwohl sich die Länder für
Vorratsdatenspeicherung einsetzen, sind sie nicht bereit, die Kosten
dafür zu tragen. Der Bund wiederum traut sich nicht, die
Kostenerstattung durch die Länder gesetzlich zu verankern. Dieser
Kostenpunkt fehlt nach eco vollkommen in der Diskussion.

Auch von technischer Seite hat eco Bedenken: "Ein neues Gesetz
müsste unbedingt die technischen Entwicklungen, beispielsweise die
Einführung von IPv6, berücksichtigen. Datenerfassungen, die zudem ja
auch noch den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden
müssen, können unter den neuen Techniken nicht durchgeführt werden",
erklärt Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco.

Um Rechtunsicherheiten und Fehlinvestitionen zu vermeiden, ist es
zudem wichtig, dass die Regierung keinen nationalen Alleingang
startet, sondern die Entscheidung seitens der EU-Kommission abwartet.
Zurzeit arbeitet die Kommission in Brüssel an einer umfassenden
Evaluierung der EU-Richtlinie aus 2006.

Der kaum vorhandene Nutzen sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen
und technischen Probleme nehmen der Vorratsdatenspeicherung aus Sicht
von eco somit jede Rechtfertigung: "Die Forderung nach
Vorratsdatenspeicherung ist rational nicht nachvollziehbar. Der
Nutzen ist mehr als fraglich und die Kosten wären enorm", erläutert
Rotert.

eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit mehr als
500 Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln
Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem
Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen,
rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und
der Nutzung von Inhalten.

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