 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
NRW-Linke klagen gegen späte Einbringung des Haushalts
Theaterdonner
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 02-12-2011 |
Bielefeld (ots) - Die Linksfraktion im NRW-Landtag fürchtet
offenbar, sie könne in Vergessenheit geraten. Der Schulkonsens wurde
zwischen Rot-Grün und der CDU ausgehandelt, bei der Sanierung der
Kommunalfinanzen ist die FDP williger Helfer für die
Minderheitskoalition, und für den Haushalt 2012 werden die Linken
wahrscheinlich ebenso wenig gebraucht. Das nagt am Selbstwertgefühl
einer Fraktion, ohne die SPD-Chefin Hannelore Kraft nicht
Ministerpräsidentin geworden, der Haushalt 2011 nicht verabschiedet
und die Studiengebühren nicht abgeschafft worden wären. Doch die
Koalition der Einladung hat jetzt andere Gäste gefunden, die ihrem
Ruf folgen, und die Linken sind auf die magere Bedeutung ihrer 13
Mandate zurückgeworfen. Die Verfassungsklage gegen die späte
Einbringung des Haushalts 2012 klingt wie ein Verzweiflungsschrei
danach, wenigstens wieder wahrgenommen zu werden. Ernst genommen
werden die Linken damit nicht. Im Bund und in allen Ländern sind
Haushalte schon häufig spät vorgelegt und verabschiedet worden,
gelegentlich sogar erst, wenn das Haushaltsjahr schon begonnen hatte.
Ein großes Problem ist das nicht, weil die Haushaltsordnung das
Ausgabeverhalten regelt. Die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen
der Verzögerung ist unangemessen, zumal ein Urteil keinerlei konkrete
Folgen haben wird. Diesen Theaterdonner hätten sich die Linken sparen
können.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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