 Mayer: Innenpolitisches Armutszeugnis der Piratenpartei
Geschrieben am 05-12-2011 |
Berlin (ots) - Gestern hat die Piratenpartei auf ihrem
Bundesparteitag einem Antrag auf Legalisierung aller Drogen
zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die von der Piratenpartei beschlossene Freigabe aller harten und
weichen Drogen ist ein innenpolitisches Armutszeugnis. Mit ihrem
Beschluss haben die Piraten sich selbst disqualifiziert. Es ist
beschämend, dass die Piratenpartei der unverantwortlichen Haltung der
Linken in der Drogenpolitik beispringt.
Mit Hochmut geht die Piratenpartei über die gravierenden Gefahren
und die zerstörerische Kraft durch Drogen, wie beispielsweise Heroin,
schlicht hinweg. Vor allem für die Arbeit mit Suchtgefährdeten und
Süchtigen ist ein solcher Beschluss das völlig falsche Signal.
Präventionsarbeit kann nur erfolgreich sein, wenn die physischen
sowie psychischen Folgen durch den Konsum in das Bewusstsein der
Öffentlichkeit gerückt werden. Eine vollständige Legalisierung der
Drogen kann daher auch keine bessere Präventionsarbeit leisten. Hinzu
kommt, dass eine Verharmlosung das Gegenteil bewirkt und daher völlig
inakzeptabel ist."
Hintergrund:
Gestern hat die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag in
Offenbach einem Antrag zugestimmt, der die komplette Freigabe aller
Drogen fordert und die Unterscheidung zwischen so genannten "harten"
und "weichen" Drogen aufhebt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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