 Silberhorn: Weichen für Stabilisierung Afghanistans stellen
Geschrieben am 05-12-2011 |
Berlin (ots) - Heute findet in Bonn die Internationale
Afghanistan-Konferenz statt. Dazu erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Zehn Jahre nach Beginn des internationalen Engagements in
Afghanistan geht es heute in Bonn darum, ehrlich Bilanz über das
bisher Erreichte zu ziehen und die Weichen für die dauerhafte
Stabilisierung des Landes zu stellen. Die Ankündigung des Abzugs der
internationalen Kampftruppen im Jahr 2014 ist keine Aufkündigung der
Solidarität mit den Afghanen, sondern Voraussetzung dafür, dass die
afghanische Regierung ihrer Eigenverantwortung gerecht wird. Der
bereits begonnene Prozess der Übergabe in Verantwortung muss
einhergehen mit der glaubhaften Perspektive einer internationalen
Präsenz nach 2014. Zu deren wesentlichen Aufgaben wird die Ausbildung
und logistische Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte
gehören.
Die Bonner Außenministerkonferenz trägt der Tatsache Rechnung,
dass es für Afghanistan nur eine politische Lösung geben kann. Die
Verständigung mit verhandlungsbereiten Taliban und deren Einbindung
in den politischen Prozess muss sich dabei innerhalb nicht
verhandelbarer roter Linien vollziehen. Dazu gehören der Verzicht auf
Gewalt und Terrorismus sowie die Achtung der afghanischen Verfassung.
Alles andere wäre mit den Werten der internationalen Gemeinschaft
nicht vereinbar und würde die Sinnhaftigkeit des Engagements in
Afghanistan nachträglich in Frage stellen.
Die Absage der Konferenzteilnahme Pakistans verdeutlicht einmal
mehr das schwierige regionale Umfeld, in dem sich die Stabilisierung
Afghanistans vollzieht. Gemeinsam ist allen Nachbarn jedoch das
Interesse an einer dauerhaften Befriedung des Landes. Hieran gilt es
durch die Ausarbeitung einer politischen Lösung anzuknüpfen, die vom
Großteil der relevanten regionalen Akteure mitgetragen wird."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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