Gesine Lötzsch: Es ist ein europäisches Trauerspiel mit verteilten Rollen und gezinkten Karten

Berlin (ots) - Zu der Drohung einer US-Ratingagentur Deutschland
ein schlechtere Bewertung zu geben, erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Deutschland mit dem
Entzug der besten Bonitätsnote «AAA» gedroht. Das Unternehmen
kündigte an, die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik und 14 weiterer
Euro-Staaten neu zu prüfen.

Die Bundesregierung weiß spätestens seit dem Beginn der
Bankenkrise 2008, dass die Ratingagenturen schlechte Ratgeber sind.
In der Finanzkrise 2008 haben sie Bestnoten für Wertpapiere vergeben,
in denen faule US-Immobilienkredite gebündelt waren. Damit führten
sie Anleger in die Irre. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen,
warum Ratingagenturen, die ihre Inkompetenz nachgewiesen haben, immer
noch am Markt sind und über das Schicksal eines ganzen Kontinents
entscheiden dürfen? Das Problem ist mindestens seit 3 Jahren bekannt,
doch nichts ist passiert!

Die drei profitorientierten US-Unternehmen Standard & Poor's
(S&P), Moody's und Fitch dominieren den Markt. Sie bewerten die
Unternehmen von denen sie bezahlt werden. Damit sind die Ratings
nicht objektiv. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollte die
Bewertungen von Euro-Krisenländern unter bestimmten Umständen
vorübergehend verbieten, konnte sich aber in diesem Punkt nicht
durchsetzen. Ich frage die Bundesregierung, wer hat diesen sinnvollen
Vorstoß des EU-Binnenmarktkommissars verhindert? Wenn die
Ratingagenturen nachweislich falsche Bewertungen abgeben, den Markt
manipulieren und trotzdem weiter machen dürfen, dann muss ich davon
ausgehen, dass die Politik offensichtlich nicht Willens ist, die
Ratingagenturen zu entmachten. Dafür spricht einiges: Die
Ratingagenturen machen genau das, was von ihnen erwartet wird. Sie
drohen demokratisch gewählten Regierungen, ständig neue
Kürzungspakete aufzulegen. Die Kürzungspolitik europäischer
Regierungen ist nur möglich, weil sie auf angeblich unabhängige
Ratingagenturen verweisen können.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das falsche Spiel mit
den Ratingagenturen zu beenden. Sie dürfen nicht länger als
Instrument dienen, um die Menschen in Europa unter Druck zu setzen.
Es gibt nur eine Lösung: Die Spekulationen der Finanzwirtschaft
müssen von der realen Wirtschaft abgekoppelt werden. Deshalb brauchen
wir eine öffentlich-rechtliche Bank und öffentlich-rechtliche
Ratingagenturen. Zudem brauchen wir Regierungen, die dem Willen der
Wählerinnen und Wähler folgen und nicht dem Willen der
Ratingagenturen.

Wir befinden uns nicht in einer Staatsschuldenkrise, wie immer
wieder gern behauptet wird. Wir befinden uns in einer
Verteilungskrise. Die OECD hat gerade festgestellt, dass in
Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird.
Weitere Kürzungspakete werden diese Kluft noch weiter vergrößern. Das
ist ein Spiel mit dem Feuer!

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Marion Heinrich
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