 SPD-Fraktionsvize Heil: "Merkel hat die Krise verschärft"
Geschrieben am 06-12-2011 |
Bonn/Berlin (ots) - Hubertus Heil kritisiert die Regierungspolitik
in der Euro-Krise. "In Zeiten von massiver Verschuldung kann man
weder Steuersenkungen auf Pump versprechen, wie das die FDP tut und
damit offensichtlich auch politisch scheitert, noch kann man dicke
vollbackige soziale Versprechen machen, sondern man muss Augenmaß
finden", sagte er in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung am heutigen
Dienstag, 6. Dezember 2011, 22.15 Uhr). Die SPD habe sich in der
aktuellen Situation nicht "kleinkariert anti-europäisch auf Kosten
der Regierung profiliert", sondern vertrete "eine klare überzeugende
Haltung", so der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion. Dass die SPD keine Fundamentalopposition
gegenüber Merkels Europa-Politik betreibe, zeuge von der
Verantwortung, der sich die Partei bewusst sei.
Angela Merkel habe "durch ihr Zögern und Zaudern und durch das
Ausschließen von Dingen, die dann gekommen sind, die Krise, auch
ökonomisch, verschärft". Auch die SPD habe keine Blaupause, wie die
Euro-Krise zu lösen sei, "aber wir wissen, wie man mit europäischen
Partnern umgeht und wie man in Europa Dinge umsetzt", so Heil.
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