Singhammer: Bürgerversicherung wirkt wie Sondersteuer für Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine
Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:

"Nach den Plänen der SPD soll also die Krankenversicherung in
Deutschland zu einer 'Bürgerversicherung' umgebaut werden. Dabei will
die SPD die Arbeitgeber wieder zur Hälfte zur Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Grundlage für den
Arbeitgeberbeitrag soll die gesamte Lohnsumme einschließlich
Einmalzahlungen sein. Die Erhebung des Arbeitgeberbeitrages ohne
Beitragsbe-messungsgrenze hätte nach Berechnungen der SPD eine
Mehrbelastung von fünf Milliarden Euro für die Arbeitgeber zur Folge.
Der Faktor Arbeit würde in Deutschland damit wieder stärker belastet.

Unterschiedliche Verteilungswirkungen bei den Unternehmen bzw. in
den verschiedenen Branchen sind zudem absehbar und beabsichtigt:
Unternehmen mit hoch entlohnten Facharbeitern und hochqualifiziertem
Personal, deren Lohnkosten je Beschäftigten bisher durch die
Beitragsbemessungsgrenze begrenzt werden, würden künftig deutlich
stärker belastet. Betroffen sind alle Unternehmen, die das Rückgrat
der deutschen Wirtschaft bilden.

Die von der SPD geplante Abschaffung der Bemessungsgrenze für den
Arbeitgeberanteil beim Krankenkassenbeitrag wäre somit nichts anderes
als eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze. Ausgerechnet qualifizierte
und innovative Arbeitsplätze, die Deutschland für seine
internationale Wettbewerbsfähigkeit dringend braucht, würden durch
diese neue 'Gesundheitssteuer' massiv zusätzlich belastet.

Überdies wirkt der Wegfall der Bemessungsgrenze wie eine Bremse
für die künftige Lohnentwicklung. Denn jede Gehaltserhöhung führt bei
der Bürgerversicherung zu zusätzlichen Kosten für den Arbeitgeber.
Mit der Bürgerversicherung bleibt es dabei, dass die
Gesundheitskosten weit überwiegend aus Löhnen und Gehältern
finanziert werden. Diese enge Anbindung an die Lohnkosten vernichtet
Arbeitsplätze, weil jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen die
Arbeitskosten weiter in die Höhe treibt.

Die Bürgerversicherung ist eine Rolle rückwärts. Sie ist der
falsche Weg. Sie führt nicht dazu, dass die Gesundheitsversorgung in
unserem Land besser wird."

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