 Neues Deutschland: zum EU-Gipfel
Geschrieben am 09-12-2011 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident
Sarkozy sind nach dem Euro-Gipfel mit sich und der Welt zufrieden.
Zwar haben sich die Briten verweigert, mindestens 17 EU-Mitglieder
haben sich indes darauf verständigt, haushaltpolitische Hoheitsrechte
zu einem guten Teil in die Brüsseler Zentrale zu verlagern. Ihre
demokratischen Gremien bleiben bei der vor allem von deutscher Seite
favorisierten Währungsunion mit einer volkswirtschaftlich sinnfreien
Schuldenbremse und automatischen Sanktionen gegen vermeintliche
Sünder ebenso außen vor wie das Europaparlament. Merkel und Sarkozy
haben es verstanden, die allerorten grassierende Furcht vor einem
Super-Gau der Einheitswährung für einen kalten Putsch gegen die
Parlamente zu nutzen. Die gezimmerte Fiskalunion ignoriert völlig,
dass es gerade die Kredite der gescholtenen Südeuropäer waren, die
die hiesige Konjunktur in jüngster Zeit zu einem Großteil am Laufen
gehalten haben. So schneidet man sich den berühmten Ast ab, auf dem
man sitzt, indem die Bedingungen, die den deutschen Sonderweg erst
ermöglichten, fürderhin unter Strafe gestellt werden. Eine
Fiskalpolitik, die nur noch Ausgaben kennt und die Einnahmeseite
gänzlich ausblendet, führt indes unweigerlich zur Verschärfung
verteilungspolitischer Grausamkeiten und in die Abwärtsspirale einer
Deflation. Und der nunmehr festgezurrte, von Demokratiegedöns
befreite Automatismus wirkt dabei als Brandbeschleuniger.
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Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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