 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum erneuten Versuch, die NPD zu verbieten
Geschrieben am 09-12-2011 |
Bielefeld (ots) - Der Druck auf die Innenminister war groß.
»Verbietet endlich die NPD«, wurde von allen Seiten gerufen. Bei
dieser Wucht der Entrüstung einen kühlen Kopf zu bewahren, ist
schwer. Die Innenminister haben einem Schnellschuss eine Absage
erteilt und so dem Druck standgehalten - alle Achtung! Zweifel daran,
dass die rechtsextreme NPD verboten und nicht mehr durch Steuergelder
finanziert werden darf, hatten die wenigsten Innenminister. Nur bei
der Frage nach der Geschwindigkeit eines neuen Verfahrens drifteten
sie auseinander. Am Ende haben sich zum Glück die kühlen Köpfe
durchgesetzt. Sie haben die Überhasteten ausgebremst - im positiven
Sinne. Zunächst soll eine Kommission alles zusammentragen, was den
Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens garantiert. Erst wenn das passiert
ist, wollen die Innenminister Fakten schaffen. Damit haben sie Recht.
Nichts wäre schlimmer als ein erneut gescheitertes Verbotsverfahren.
Die Konsequenzen bedenken viele nicht, die nach einem schnellen
Startschuss rufen. Die Politik wäre auf Jahrzehnte beschädigt und
gedemütigt - und die Rechten würden jubeln.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
368185
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Rechtsstaat kriecht
Von REINHOLD MICHELS Düsseldorf (ots) - Auch wenn nun die für die Innere Sicherheit
verantwortlichen Bundes- und Länderminister in Wiesbaden den Eindruck
von Geschlossenheit, Entschlossenheit und Schneid im Kampf gegen die
rechtsextremen Feinde der Demokratie machen - es wird noch eine ganze
Weile dauern, bis wir Taten sehen, sprich: die NPD verboten ist. Der
demokratische Rechtsstaat ist eine Schnecke. Man darf sich freuen,
wenn er vorankriecht und sich am Ende als wehrhaft gegen seine Feinde
erweist. Erfreulich ist noch etwas anderes: dass Bundes- und mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Eurogipfel Halle (ots) - Die Briten machten weder beim Euro mit noch beim
gemeinsamen Grenzregime des Schengener Vertrages. Daher wäre in
historischer Perspektive ein "Ja" David Camerons die Überraschung
gewesen. Mit der (möglichen) Spaltung des eigenen Landes über die
Europafrage muss der geistige Sohn de "Eisernen Lady" nun selbst
fertig werden. Die Mehrheit Europas hat, pardon liebe Briten,
Wichtigeres zu tun. Denn der Weg zur "Stabilitätsunion" ist noch weit
und steinig. Das gilt für die Änderung der Regelungen auf
Gemeinschaftsebene ebenso mehr...
- Rheinische Post: Kern-Europa geht voran
Von MICHAEL BRÖCKER Düsseldorf (ots) - Der 8. Dezember 2011 dürfte in die Geschichte
der europäischen Integration eingehen wie wohl nur der 9. Mai 1950,
als Jean Monnet und Robert Schumann den Plan für eine Kohle- und
Stahlgemeinschaft in Westeuropa entwarfen, und der 7. Februar 1992,
als in Maastricht die Verträge für eine gemeinsame Währung
unterzeichnet wurden. Die Brüsseler Beschlüsse sind eine Zäsur in der
Europäischen Union. Aus mehreren Gründen. Der Gipfel beendet die über
Jahrzehnte gepflegte Strategie der schrittweisen, im Konsens
betriebenen mehr...
- WAZ: Ein Erfolg für Europa. Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Hat Angela Merkel den Euro gerettet? Leichte Frage,
unbefriedigende Antwort: Man weiß es nicht. Noch nicht. Die deutsche
Kanzlerin hat das nicht mehr in der Hand, ebenso wenig wie die
anderen Regierungschefs. Das Urteil über diese einmalige
Rettungsaktion wird nicht mehr in der Politik gefällt, sondern von
der Wirtschaft. Hört die Spekulation gegen die Unsoliden auf, steht
Merkel als Euro-Königin in den Geschichtsbüchern. Trauen sie der
Politik nicht, sieht die Kanzlerin aus wie Europas Spalterin.
Fest steht jedenfalls, mehr...
- WAZ: In der Zwickmühle. Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Das angestrebte Verbot der NPD bringt den Staat in
die Zwickmühle. Wollen die Behörden die Partei verbieten lassen,
wofür vieles spricht, müssten sie ausgerechnet in einem Moment, in
dem sich die ganze Gefährlichkeit der braunen Banden offenbart hat,
auf ein wichtiges Ermittlungsinstrument verzichten: die V-Leute.
Wer die rechtsextremen Gruppen bekämpfen will, der muss wissen,
wie sie denken und was sie planen. Dafür braucht man diese
Kontaktpersonen, die in der Szene heimisch sind und den Behörden
Informationen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
