 WAZ: In der Zwickmühle. Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 09-12-2011 |
Essen (ots) - Das angestrebte Verbot der NPD bringt den Staat in
die Zwickmühle. Wollen die Behörden die Partei verbieten lassen,
wofür vieles spricht, müssten sie ausgerechnet in einem Moment, in
dem sich die ganze Gefährlichkeit der braunen Banden offenbart hat,
auf ein wichtiges Ermittlungsinstrument verzichten: die V-Leute.
Wer die rechtsextremen Gruppen bekämpfen will, der muss wissen,
wie sie denken und was sie planen. Dafür braucht man diese
Kontaktpersonen, die in der Szene heimisch sind und den Behörden
Informationen aus erster Hand liefern. Die brisante Arbeit dieser
V-Leute ist für eine effektive Bekämpfung der Rechtsextremen
unverzichtbar. Aber: Weil die V-Leute, um ihre Doppelrolle zu tarnen,
in der Szene auch aktiv mitmischen, müsste der Staat vor Beginn eines
Verbotsverfahrens den Draht zu ihnen kappen.
Dies wäre ein hoher Preis. Denn ein Verbotsverfahren kann leicht
fünf Jahre dauern - Jahre, in denen die Neonazis ohne Rücksicht auf
mögliche V-Leute in ihren Reihen planen und agieren könnten. Wer, aus
guten Gründen, für ein NPD-Verbot plädiert, muss sich deshalb fragen,
ob im Zweifel die Sicherheit der Bürger nicht wichtiger ist.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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