 Schwäbische Zeitung: Ein guter Tag für den Euro - Leitartikel
Geschrieben am 09-12-2011 |
Leutkirch (ots) - Der Durchbruch ist geschafft: Der
Euro-Rettungsgipfel war ein voller Erfolg - vor allem für
Deutschland. Kanzlerin Merkel hat es geschafft, sich nahezu
vollständig durchzusetzen. Das ist gut für ihr Land, aber vor allem
für Europa. Denn mit nationalem Egoismus hat die Politik der
Kanzlerin nur wenig zu tun. Deutschland - ebenso wie Frankreich -
ging es darum, die am Abgrund stehende Währung zu retten. Die nun
vereinbarte Fiskalunion mit Schuldenbremse und automatischen
Sanktionen ist der richtige Weg, um die Schuldenspirale zu
durchbrechen. Nur durch Haushaltsdisziplin kann der Euro dauerhaft
auf eine stabile Basis gestellt werden.
Sicher wäre eine Änderung der EU-Verträge besser gewesen als die
nun beschlossenen zwischenstaatliche Vereinbarung. Aber durch den -
schon oft gezeigten - Egoismus der britischen Regierung war nicht
mehr zu erreichen. Nun geht die Gruppe der 17 Euro-Staaten voran und
mit ihr bis zu neun weitere EU-Länder. Allein Großbritannien bleibt
freiwillig außen vor. Dies ist bedauerlich, wird der Insel aber
deutlich mehr schaden als dem übrigen Europa.
Von einer Spaltung des Kontinents zu sprechen, ist übertrieben.
Dass nicht alle 27 Staaten sämtliche Vorhaben gleichermaßen
mittragen, kennt man aus vielen Politikbereichen. Ein Problem ist das
nicht.
Die Fiskalunion wird die Haushalte der Euro-Staaten mittelfristig
stabilisieren und somit wieder neues Vertrauen an den Märkten
schaffen. Die akute Gefahr ist damit aber noch nicht gebannt: Bis die
Schuldenprobleme der Krisenstaaten endgültig gelöst sind, wird die
Europäische Zentralbank wohl noch etliche Milliarden zuschießen
müssen. Auch eine erneute Ausweitung des Rettungsschirms und
Euro-Bonds sind längst nicht vom Tisch. Mit dem jetzigen Gipfel ist
aber ein sehr großer Schritt in Richtung einer stabilen Währungsunion
getan. Ob alle Krisenländer - besonders die Griechen - Mitglied in
dem Club bleiben können, steht aber noch auf einem ganz anderen
Blatt. Für den Euro war der 9. Dezember 2011 freilich ein guter Tag.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
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