 LVZ: Kubicki: Rösler hat versprochen, bald identifizierbare Kernbotschaften überzeugend vorzutragen / FDP müsse bald Drei-Prozent-Grenze überschreiten
Geschrieben am 13-12-2011 |
Leipzig (ots) - "Identifizierbare Kernbotschaften, überzeugend und
vernehmlich vorgetragen", erwartet sich der Spitzenkandidat der
schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, von seinem
Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "Philipp Rösler hat
mir versprochen, sich da jetzt dran zu machen". Sollte die FDP "in
absehbarer Zeit in den Umfragen nicht deutlich über drei Prozent
kommen, dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei
mit eher unkalkulierbaren Folgen". Reden seien dazu genug gehalten
worden, "jetzt brauchen wir klares Regierungshandeln". Kubicki sieht
aber aktuell "keine Bestrebungen in der FDP, Rösler von der Spitze
abzulösen". Zu den Kernbotschaften zählt Kubicki drei konkrete
Forderungen, mit denen die FDP für die Öffentlichkeit verbunden sein
sollte: "Der außer Rand und Band geratene Finanzmarkt braucht einen
neuen Ordnungsrahmen." Kubickis praktischer Vorschlag: Länder sollten
wegen erwiesener Fehleinschätzungen, Stichwort Frankreich,
"Rating-Agenturen und Banker auf Schadensersatz verklagen, um deren
Macht zu brechen." Die FDP dürfe Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Kampf um rechtsstaatliche
Tugenden "nicht alleine lassen". Die deutschen Sicherheitsbehörden
hätten "im Kampf gegen den Rechtsterrorismus komplett versagt". Wer
jetzt als Antwort, wie die Union, mit der Aufweichung der
Vorratsdatenspeicherung daher komme, "will nur vom eigenen
schmählichen Versagen in den letzten Jahren ablenken". Als dritte
Kernbotschaft müsse die FDP offensiv "für den Kampf um
Haushaltskonsolidierung als Ziel Nummer eins in Europa" antreten und
nicht immer nur "die grundsätzliche Ungerechtigkeit eines
Steuersystems beklagen".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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