 Meister: Wir respektieren die Unabhängigkeit der Bundesbank
Geschrieben am 13-12-2011 |
Berlin (ots) - Die Deutsche Bundesbank hat angeregt, die Leistung
zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds von dem
Deutschen Bundestag politisch bestätigen zu lassen. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister:
Wir stehen für die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ein.
Denn diese ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der Stabilität
des Euros. Alle Entscheidungen, die die Bundesbank im gesetzten
Rechtsrahmen aus eigener Kraft tätigen wird, respektieren wir. Die
Entscheidungen der Bundesbank werden wir zu Kenntnis nehmen. Wir
erwarten einen sachlichen und ausführlichen Bericht der
Bundesregierung zum Brüsseler Gipfel und damit auch zu den
IWF-Maßnahmen am kommenden Mittwoch im Haushaltsauschuss des
Deutschen Bundestages. Diesen Bericht werden wir zu Kenntnis nehmen.
Weitere Beschlüsse zu den IWF-Maßnahmen sind nicht notwendig, da der
Bundeshaushalt nicht betroffen ist.
Hintergrund:
Der EU-Rat hat sich im Rahmen seiner jüngsten Beschlüsse unter
anderem darauf geeinigt, dass dem IWF insgesamt 200 Milliarden Euro
in Form bilateraler Zahlungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
150 Milliarden sollen aus der Eurozone kommen. Damit wird der IWF in
die Lage versetzt, Euro-Staaten zu stützen, wenn diese in
Schwierigkeiten geraten. Aufgrund der Rechtslage erfolgen solche
Zahlungen an den IWF allein durch die Deutsche Bundesbank.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
368592
weitere Artikel:
- "Land- und Agrarwirtschaft erholt sich von der Wirtschafts- und Finanzkrise" - DBV-Präsident Sonnleitner stellt Situationsbericht 2011/12 vor Berlin (ots) - (DBV) "Unsere Land- und Agrarwirtschaft hat sich
von den Einbrüchen der Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichbar zur
Gesamtwirtschaft erholt." Mit dieser Einschätzung stellte der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, den
Situationsbericht 2011/12 des DBV vor. Die Agrarmärkte waren bestimmt
durch eine steigende weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln.
Gleichzeitig gewann die Bioenergie weiter an Bedeutung. Die Zahl der
Erwerbstätigen in der Land- und Forstwirtschaft stieg 2011 von
648.000 mehr...
- Nicht noch mehr Bürokratie in der Pflege! / Wohn- und Teilhabegesetz soll ambulante Dienste und Kommunen mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand belasten Berlin (ots) - Während überall an einer Entlastung der Pflege von
unnötigen bürokratischen Auflagen gearbeitet wird, will die
NRW-Landesregierung mit der geplanten Novellierung des Wohn- und
Teilhabegesetzes (WTG) unnötige Doppelprüfungen in der ambulanten
Pflege schaffen, in dem nun auch noch alle ambulanten Pflegedienste
in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden sollen.
Entsprechende Planungen stellte Landespflegeministerin Barbara
Steffens heute der Fachöffentlichkeit vor. Die kommunalen
"Aufsichtsbehörden für mehr...
- Bareiß: Energiespeicher sind ein entscheidender Baustein zum Gelingen der Energiewende Berlin (ots) - Am 12. Dezember tagte erstmalig die Initiative
"Speichertechnologien" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklärt
der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thomas Bareiß:
"Mit den Beschlüssen zur beschleunigten Energiewende stehen wir am
Anfang eines herausfordernden Weges in der Energiepolitik. Ein
entscheidender Baustein zum Gelingen der Energiewende wird sein,
Speichertechnologien zur besseren Integration der erneuerbarer
Energien zu entwickeln und in den Energiemarkt zu integrieren. mehr...
- PHOENIX-LIVE - Regierungserklärung von Angela Merkel zum Euro - Mittwoch, 14. Dezember 2011, 14.00 Uhr Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 14. Dezember 2011, ab
14.00 Uhr LIVE die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zum Thema Euro.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de mehr...
- Bär/Noll: Gute Kompromisse beim Kinderschutzgesetz Berlin (ots) - Bund und Länder haben sich am Montagabend auf eine
Empfehlung geeinigt, die sie gemeinsam dem Vermittlungsausschuss für
die Verhandlungen zum Bundeskinderschutzgesetz am 14. Dezember 2011
vorlegen werden. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige
Berichterstatterin Michaela Noll:
"Der gestrige Abend war ein guter für die Kinder in Deutschland.
Wir sind sehr froh, dass die Länder ihre Blockadehaltung aufgegeben
haben und wir uns auf eine gemeinsame mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
