 WAZ: Das Ende des Kanal-TÜVs. Kommentar von Wilfried Goebels
Geschrieben am 13-12-2011 |
Essen (ots) - Private Hausbesitzer können aufatmen: Das Gesetz
über den teuren "Kanal-TÜV" steht vor dem Aus. Der lautstarke
Bürgerprotest gegen den Aufreger Dichtheitsprüfung hat die Politik
merklich überrascht: Basisdemokratie ganz praktisch. Während die FDP
den "Kanal-TÜV" ablehnte, bemühte sich die CDU lange um einen
Kompromiss mit Remmel bei der Kanal-Sanierung. Die Union drängte auf
eine billige, einfache Durchflussprüfung, Remmel pochte auf einen
teuren Test mit Hochdruckgeräten. Am Ende waren die Fronten
verhärtet, Rot-Grün hat keine Mehrheit für eine weitreichende
Kanalprüfung. Zur Wahrheit gehört: Private Abwasserkanäle müssen
dicht sein und bei Schäden saniert werden. Auch gilt das 2007
beschlossene Kanal-Gesetz so lange, bis ein neues Gesetz
verabschiedet ist. Mit der Dichtheitsprüfung ist NRW aber übers Ziel
hinaus geschossen. Der Landtag ist gut beraten, kurzfristig einen
bürgerfreundlichen Gesetzentwurf zu erarbeiten und rechtlich Klarheit
zu schaffen. Wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, müsste ein
Kompromiss auch mit Blick auf Bundesgesetze möglich sein. Es wird
Zeit, dass die Debatte um die Kanal-Sanierung entspannt wird. Die
Experten-Anhörung kann ein Weg sein, Emotionen durch Fakten zu
ersetzen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
368639
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzprobleme beim A-33-Lückenschluss
Salamitaktik
HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Was lange währt, wird endlich Wut. Dieser alte
Spruch trifft mittlerweile auch die Stimmung bei vielen Bürgern in
Ostwestfalen-Lippe. Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn 33
gestritten. Der Planfeststellungsbeschluss für den letzten
Bauabschnitt ist mittlerweile auf mehr als tausend Seiten formuliert,
die Baureife wurde attestiert. Sogar die Umweltschützer, die lange
Zeit heftig gegen das Projekt gekämpft hatten, wenden sich mit ihrer
Klage im Grunde genommen "nur" noch gegen die aus ihrer Sicht zu
geringen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Wulffs Privatkredit
Unklarheiten
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat als
niedersächsischer Ministerpräsident von der Unternehmergattin Edith
Geerkens einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro angenommen. Das
ist nicht verboten und kein Skandal. Doch Wulff scheint es selber
peinlich gewesen zu sein, weil er diesen Kredit nicht erwähnte, als
die Grünen 2010 im Landtag nach Verbindungen zum Unternehmer Geerkens
fragten. Hier beginnen die echten Probleme. Es riecht nach
Vertuschung. Warum hat Wulff diesen Privatkredit verschwiegen? Und
warum hat mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Amoklauf in Lüttich
Entwaffnen kommt vor Verstehen
KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Gewaltwahnsinn ist kein Privileg religiöser oder
politischer Fundamentalisten. Das Zwickauer Trio, der spinnerte
arische Massenkiller Breivik, die Amokläufer an Schulen - der Terror
hat viele Gesichter. Auch diese Fälle liefern kein vollständiges Set
von Erklärungsmustern. Am Attentäter von Lüttich wurden sogleich alle
möglichen Motiv-Schablonen durchprobiert. Der Name des Mannes sieht
nach nordafrikanischem Migrationshintergrund aus - kann man da nicht
doch eine Verbindung zum Islamismus vermuten? Oder einen Impuls mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zum Ausstieg Kanadas aus Kyoto Berlin (ots) - Was sind völkerrechtlich verbindliche Verträge noch
wert, wenn man je nach Kassenlage austreten kann? Der Grund für
Kanadas Austritt liegt auf der Hand. Das Land verfehlt in der 2012
anstehenden Abrechnung der ersten Kyoto-Periode sein CO2-Ziel
deutlich - ein gewaltiger Imageschaden. Es kämen womöglich
Strafzahlungen oder zusätzliche CO2-Minderungspflichten auf das Land
zu. Kanada unterstützt nun vollmundig das globale Klimaprotokoll, das
ab 2020 gelten soll. Wie ernsthaft ist das wohl gemeint?
Pressekontakt: mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Der Wolf und die lieben Justiz-Geißlein.
Ein Kommentar von Georg Haupt über die Verurteilung des Schwerverbrechers Thomas Wolf durch die hessische Justiz. Frankfurt am Main (ots) - Wehrlos indessen ist eine Gesellschaft
gegen chronisch Kriminelle auch dann nicht, es gibt ja noch die
Sicherungsverwahrung. In einer solchen wäre Thomas Wolf bis zum Ende
seines verpfuschten Lebens ganz sicher auch verschwunden, wenn das
Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr nicht deren Anforderungen
drastisch verändert hätte. Derartige Schutzmaßnahmen können jetzt nur
noch gegen schwere Gewalt- und Sexualstraftäter verhängt werden. Zu
letzteren zählt Thomas Wolf eindeutig nicht, zu ersteren aber qua
juristischer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
