Glücksspielstaatsvertrag: Klagen vorprogrammiert / 15 Länder stellen sich gegen Recht und Gesetz

Berlin (ots) - BETFAIR PLC. Mit dem neuen
Glücksspielstaatsvertrag, den 15 Ministerpräsidenten am Donnerstag in
Berlin unterzeichnet haben, wird keine einheitliche und
verfassungskonforme Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland
zu erreichen sein. Allein Schleswig-Holstein, das den Vertrag nicht
mitgezeichnet hat, geht mit einem eigenem Gesetz einen verfassungs-
und europarechtskonformen Weg und hat als einziges Land von der
EU-Kommission grünes Licht erhalten.

Im Gegensatz dazu haben die 15 Länderchefs ihren Vertragsentwurf
signiert, ohne das finale Votum der Europäischen Kommission
abzuwarten. Diese hatte deren Entwurf zuletzt in einer detaillierten
Stellungnahme für nicht mit dem Europarecht vereinbar erklärt.
Fraglich ist nun, ob die Landtage, die in den nächsten Monaten über
den Vertrag abstimmen sollen, das Risiko eingehen werden, einen klar
rechtswidrigen Vertrag zu ratifizieren. Denn die Vorgaben des EuGH
und der EU-Kommission wurden klar missachtet. Klagen und ein weiteres
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die
Bundesrepublik Deutschland wären vorprogrammiert.

Peter Reinhardt, Deutschland-Chef von "Betfair", sagte dazu:

"Mit dem Entwurf der 15 Länder wird das Sportwettmonopol, das der
EuGH für rechtswidrig erklärt hat, unter dem Deckmantel eines
Konzessionssystems fortgeführt. Zudem bestehen die offensichtlichen
Inkohärenzen des deutschen Glücksspielrechts weiter fort. Wir haben
dies vor wenigen Tagen in einer formellen Beschwerde der
EU-Kommission mitgeteilt und sind zuversichtlich, dass wir dies auch
vor den deutschen Gerichten aufzeigen können. Es ist bedauernswert,
dass die Länder keine rechtskonforme Lösung herstellen wollen und es
geradezu heraufbeschwören, eine weitere Niederlage vor dem EuGH zu
kassieren."

Zahlreiche Gutachten von renommierten Staatsrechtlern geben zudem
Anlass zum Zweifel, ob der Entwurf der 15 Länder überhaupt mit dem
Grundgesetz vereinbar ist. Der Entwurf, so der Tenor, enthalte
unverhältnismäßige Hürden für private Anbieter. Jüngst wurde diese
Einschätzung vom ehemals obersten Richter des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bestätigt: Die im
internationalen Vergleich hohe Abgabenlast sei nicht nur nicht
erforderlich, sondern überdies "nicht geeignet zur Bekämpfung des
Grau- und Schwarzmarkts im Sportwettenbereich", so Papier.

"Betfair"-Deutschland-Chef Peter Reinhardt ergänzte:

"Die Regelungen zur Besteuerung der Anbieter gehen völlig am Markt
vorbei. Seriöse, private Wettanbieter müssen eine Chance haben, im
Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können und dem Verbraucher ein
attraktives und legales Angebot zu machen. Sind die Angebote der
lizenzierten Anbieter zu unattraktiv, weil sie durch punitive Steuern
belastet sind, wandern die Kunden zu nicht regulierten Angeboten ab.
Dies zeigen unter anderem die jüngsten Erfahrungen in Frankreich, wo
die Öffnung des Wettmarktes bereits im Sommer 2010 stattfand.
Aufgrund der Entscheidung für eine Spieleinsatzsteuer - wie sie auch
der neue Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder vorsieht - konnte der
Schwarzmarkt dort nicht trockengelegt werden. Die fiskalischen Ziele
wurden völlig verfehlt. Deutschland ist nun dabei, den gleichen
Fehler zu machen - und das, obwohl mit Schleswig-Holstein bereits
eine rechtlich saubere und wirtschaftlich akzeptable Lösung
vorgezeichnet ist."

Der Schleswig-Holsteinische Regulierungsansatz ist der einzige,
der einen zeitgemäßen Umgang mit dem Medium Internet vorsieht. Im
Gegensatz zu den 15 anderen Ländern schreibt Schleswig-Holstein kein
grundsätzliches Internet-Verbot fest. So ermöglicht das Gesetz des
Kieler Landtags auch die regulierte Nutzung von Online-Poker und
Casinospielen. Nach dem Plan der 15 Länder hingegen, sollen sich
Kunden, die solche Internetglücksspiele nutzen, strafbar machen.

Peter Reinhardt sagte:

"Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Ministerpräsidenten sich
im Jahr 2011 an einer Internetprohibition festklammern, die sich
bereits in der Vergangenheit als völlig ineffektiv erwiesen hat.
Millionen von deutschen Internetnutzern dürfen mehr erwarten, als
eine bevormundende Verbotspolitik und Strafverfolgung. Wir bedauern,
dass die Länder sich nicht zu einer einheitlichen und tragfähigen
Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes durchringen konnten.
Umso erfreulicher ist es, dass Schleswig-Holstein an seinem
EU-konformen Glücksspielgesetz festhält, wo sich auch Betfair für
eine Lizenz bewerben wird."

Es bleibt daher abzuwarten, in wie weit der
Glücksspielstaatsvertrag Bestand haben wird, und ob sich die
Ministerpräsidenten doch noch auf eine gemeinsame Lösung einigen
werden. Derweil beginnt im nördlichsten deutschen Bundesland ab
Januar 2012 die Bewerbungsphase für Lizenzen an private Wettanbieter,
die ab dem 01. März 2012 vergeben werden sollen.

Über Betfair: (www.betfair.com)

Betfair wurde im Jahr 2000 gegründet und ist heute einer der
weltgrößten Wettanbieter im Internet. Die Betfair-Unternehmensgruppe
hat über 4 Mio. registrierte Kunden und wickelt täglich mehr als 7
Mio. Transaktionen ab, mehr als doppelt so viele Transaktionen wie
alle Europäischen Börsenplätze zusammen. Über 2.300 Angestellte
arbeiten international für Betfair.

Betfair verfügt in Gibraltar, Malta, Italien, Australien und
Großbritannien über Glücksspielerlaubnisse. Es ist Betfairs
Bestrebung, in allen Ländern, in denen das Unternehmen tätig ist,
Lizenzen innezuhaben, zu investieren und Steuern zu zahlen. Die
Gruppe arbeitet aktiv mit Regierungen und anderen
Interessenvertretern zusammen, um dazu beizutragen, für die
Verbraucher ein kontrolliertes und sicheres Umfeld für
Online-Glücksspiele zu schaffen. Betfair möchte auch in Deutschland
auf Grundlage einer Erlaubnis tätig sein und arbeitet konstruktiv mit
den Bundesländern zusammen, um dies zu erreichen.

Betfair ist eines der Top 25 Internet-Unternehmen weltweit. Das
Unternehmen wurde unzählige Male ausgezeichnet, darunter u.a. mit dem
Britischen Queen's Award for Enterprise im Jahr 2003 in der Kategorie
Innovation und im Jahr 2008 in der Kategorie International Trade.
Zweimal, in den Jahren 2004 und 2005, wurde Betfair zur
"Confederation of British Industry's (CBI) Company of the Year"
ernannt - ein Erfolg, den kein anderes Unternehmen zuvor erreicht
hat.

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Florian Reher
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