Westdeutsche Zeitung: Verfassungsschützer wollten Nazi-Terrorzelle Geld geben = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Die ungeheuerliche Pannenserie in der
Ermittlung gegen die Zwickauer Nazi-Terrorgruppe scheint einfach
nicht abreißen zu wollen. Wenn Medienberichte von gestern stimmen,
dann hat ein Vertreter des Thüringer Verfassungsschutzes Anfang
Dezember zugegeben, dass die Nazis von seiner Behörde 2000 D-Mark
bekommen sollten. Sie sollten sich damit falsche Ausweisdokumente
kaufen. Das ist offenbar auch geschehen. Mit welchem Geld, ist noch
unklar. Der Plan, die Verbrecher anhand der Papiere zu verfolgen,
scheiterte auf jeden Fall daran, dass der Verfassungsschutz die
Meldebehörden nicht eingeweiht hatte. Die zehnfachen Mörder tauchten
also mit Hilfe des Staates unter. Wenn diese Panne vor elf Jahren
nicht so viel Leid über unschuldige Menschen gebracht hätte, könnte
sie fast schon rabenschwarzer, britischer Humor sein. Aber es ist
leider kein Spaß. Es ist aller Voraussicht nach traurige Realität.
Und sie zeigt, wie oberflächlich, unsachlich und ganz offenbar
fehlerhaft zumindest von den Thüringer Verfassungsschützern gegen die
bekannten Nazi-Kriminellen vorgegangen worden ist. In dieses Bild
passt auch, dass den späteren Serienmördern Ende der 90er Jahre
Ausstiegsangebote gemacht worden sein sollen. Sie lehnten ab,
verschwanden und blieben in einem vernetzten, nachrichtentechnisch
hoch entwickelten Staat wie Deutschland 13 Jahre lang unentdeckt.
Unglaublich. Dass vor dem Hintergrund dieser skandalösen Pannen jetzt
wieder über ein Verbot der NPD nachgedacht wird, trägt nicht gerade
zur Beruhigung jener bei, die sich fürchten, dass sich
rechtsradikales Gedankengut in Deutschland noch breiter machen
könnte. Wenn der Verfassungsschutz im zweiten Versuch auch auf die
Hilfe der Kollegen etwa aus Thüringen angewiesen sein sollte, dann
ist die Gefahr sehr groß, dass die NPD sich am Ende wieder ins
Fäustchen lacht. Und das mit allen Konsequenzen. Denn die Funktionäre
des sogenannten legalen politischen Arms der Braunen haben in den
vergangenen Jahren gelernt, wie sie aus der vermeintlich illegalen
Verfolgung durch den Staat Kapital schlagen können. Gefährlicher als
ein toter "Märtyrer" ist einer, der sein "Martyrium" überlebt und
daraus seine Daseinsberechtigung ableitet.

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