Tankstellen-Mittelstand lehnt 'Österreichisches Modell' ab / Angekündigte Bundesratsinitiative Thüringens hilft nicht weiter
Geschrieben am 20-12-2011 |
Berlin (ots) - Der freie Tankstellenmittelstand lehnt den Vorstoß
Thüringens ab, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Übernahme des
sogenannten 'Österreichischen Modells' zu fordern. Nach diesem Modell
dürfen die Tankstellenpreise nur einmal am Tag erhöht werden.
"Das österreichische Modell ist untauglich, die Kraftstoffpreise
in Deutschland zu senken. Es hilft weder dem Verbraucher noch dem
freien Tankstellenmittelstand", sagte Steffen Dagger, Geschäftsführer
des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland
e.V. "Dieses Modell setzt lediglich den Wettbewerb für eine gewisse
Zeitspanne außer Kraft. Eine wissenschaftliche Studie der Universität
Gießen bescheinigt dem österreichischen Modell deshalb auch, dass es
'bestenfalls wirkungslos' ist."
Der Tankstellen-Mittelstand spricht sich für eine Preisbildung im
freien Wettbewerb unter freien Chancen aus. "Diese müssen jedoch
verbessert werden", so Dagger. Der Mittelstand fordert deshalb, dass
im Rahmen der aktuellen Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) alle marktstarken Wettbewerber im
Kraftstoffmarkt dem Verbot des Verkaufs nicht nur unter
Einkaufspreis, sondern auch unter Herstellungskosten unterworfen
werden. "Der Bezug auf die Herstellungskosten ist deshalb notwendig,
weil die sogenannten integrierten Mineralölgesellschaften in
einschlägigen Fällen damit argumentieren, dass sie keine
Einstandspreise haben, weil sie ihre Kraftstoffe im eigenen Haus
herstellen. Dieses Schlupfloch ist nur durch den Bezug auf die
Herstellungskosten zu schließen", sagte Dagger.
Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist
das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er
vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter
Energieunternehmen gegenüber der Politik in der Bundeshauptstadt
Berlin und in den Bundesländern. Die hinter der MEW stehenden
Unternehmen sind eine tragende Säule für die Energieversorgung
Deutschlands.
Die Mitglieder des MEW sind:
AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V
bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
FPE Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.
Zur Studie der Universität Gießen: http://bit.ly/tcE6Ad
Pressekontakt:
MEW, Dr. Steffen Dagger, Tel.: 030-20451253,
Email: info@energiemittelstand.de
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