Mittelbayerische Zeitung: Pulverfass Nahost / Die Arabische Liga hat in Syrien einen mutigen Weg eingeschlagen - dem sollte sich der Westen anschließen.

Regensburg (ots) - Von Maria Gruber

Ein Horrorszenario wird Wirklichkeit: Im Irak gibt es kurz nach
dem Abzug der US-Soldaten ein Blutbad mit mehr als 50 Toten. Schiiten
und Sunniten gehen aufeinander los. Der irakische Ministerpräsident
Nuri al Maliki betreibt offenbar in Abstimmung mit den neuen Freunden
im Iran Klientelpolitik zugunsten der Schiiten im Irak. Der Land ist
gespalten, der Zerfall droht - und der Iran gewinnt immer mehr an
Einfluss. Im Nachbarland Syrien geht das Regime mit aller Härte gegen
Oppositionelle vor, tötet Zivilisten und Deserteure - und das, obwohl
Präsident Bashar al-Assad erst vor wenigen Tagen einer
Beobachtermission zugestimmt hat, einem Krisenplan der Arabischen
Liga, mit dem ein Ende der Gewalt gegen die syrische Protestbewegung
erreicht werden soll. In Ägypten werden Demonstranten auch Monate
nach dem Fall Husni Mubaraks brutal unterdrückt, Menschen getötet,
Bilder einer entkleideten Frau, die von Soldaten misshandelt wird,
schockierten die die Welt. Das Militär, das während der Revolution
durch die Weigerung, auf Demon-stranten zu schießen, zum
Zusammenbruch des Regimes beigetragen hat, zeigt wieder sein altes
Gesicht. Nordafrika und der Nahe Osten entwickeln sich zunehmend zum
Pulverfass. Instabile Staatengebilde mit ungewisser Zukunft
entstehen, Länder, denen Bürgerkrieg und der Zerfall drohen. Eine
ganze Region läuft Gefahr, in Brand zu geraten. Der Westen steht
diesen Entwicklungen ohnmächtig gegenüber. Zwar konnte die Nato mit
ihrem Militäreinsatz in Libyen die Rebellen dabei unterstützen, sich
von ihrem Despoten zu befreien. Eine Mission, deren Erfolg und
Akzeptanz auch durch die Beteiligung mehrerer arabischer Staaten
erhöht wurde. Eine Demokratie ist das Land, das Jahrzehnte lang durch
den Unterdrückungsapparat Muammar al-Gaddafis gelitten hat, deswegen
allerdings nicht. Dieser Prozess wird ein langer sein. Die
Sicherheitslage muss stabilisiert werden, ein gesamter Staat neu
aufgebaut werden. Die Ausgangslage in Syrien ist eine andere, weshalb
nicht nur die USA sehr zögerlich agieren. Die EU und US-Präsident
Barack Obama haben Assad zwar zum Rücktritt aufgefordert, Pläne für
ein militärisches Eingreifen wie in Libyen gibt es aber nicht - und
das, obwohl der Schutz der Zivilbevölkerung dringend nötig wäre. So
sollen seit dem Beginn der Unruhen in Syrien mehr als 5000 Menschen
getötet worden sein. Doch Syrien ist eng mit der Sicherheit Israels
verbunden. Syrien ist Verbündeter des Irans, beide Staaten
unterstützen die antiisraelische Hisbollah im Libanon. Ein
militärischer Eingriff des Westens in Syrien könnte - springt der
Iran dem Partner Syrien bei - unkontrollierbare Konsequenzen haben.
Durch die Nähe der irakischen Schiiten zum Iran könnten sich die
Brandherde Irak und Syrien sogar verbinden. Eine weitere, desaströse
Eskalation könnte sein, dass Israel seine Drohungen wahr macht und
militärisch gegen das iranische Atomprogramm vorgeht. Die Situation
in der Region ist brandgefährlich, eine Eskalation allein durch
Diplomatie zu verhindern. Die Arabische Liga hat die Initiative in
Syrien übernommen und mit dem Ausschluss des Landes einen mutigen
Schritt gewagt. Sie hat Sanktionen verhängt und mithilfe der
Überzeugungskraft Russlands die Beobachtermission durchgesetzt.
Diesen Weg muss die Arabische Liga auch mit Blick auf den Iran und
den Irak weitergehen. Der Westen darf sich nicht länger auf Appelle
beschränken - und muss Syrien endgültig den Geldhahn zudrehen.

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