 Berliner Zeitung: Kommentar zur Arbeit des Bundespräsidenten
Geschrieben am 26-12-2011 |
Berlin (ots) - Als letzte Amtshandlung in diesem Jahr hat
Bundespräsident Christian Wulff das hochumstrittene
Stasi-Unterlagengesetz unterschrieben, das manche eine Lex Jahn
nennen, ein Sondergesetz im Interesse des neuen Behördenchefs. Wulff
hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, ließ er mitteilen.
Vor ein paar Wochen hätten wir das zur Kenntnis genommen. Heute
fragen wir: Wie unabhängig kann ein Präsident Vorlagen einer
Regierung beurteilen, auf deren Rückendeckung er so verzweifelt
angewiesen ist? Wir sehen einen in seinem Amt und seiner Autorität
beschädigten Bundespräsidenten. Und das ist zu allerletzt die Schuld
der Medien, die berechtigte Fragen stellen, die noch längst nicht
alle beantwortet sind.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de
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