Umweltschutz-Bilanz 2011: Fukushima, "halber" Atomausstieg und die Untätigkeit einer Verbraucherschutzministerin. 2012 entscheidend für Agrarreform

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) will sich im kommenden Jahr verstärkt bei der Durchsetzung
ökologischer Agrarreformen engagieren. "2012 muss die Bundesregierung
zeigen, dass sie die Lokomotive der EU-Agrarreform ist und nicht die
Blockiererin. Natur und Umwelt, die Tiere und die Menschen müssen die
Kollateralschäden der industrialisierten Landwirtschaft und
Tierhaltung ausbaden. Umweltschutzauflagen müssen endlich
entscheidende Kriterien bei der Vergabe von Agrarsubventionen
werden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bereits am 21.
Januar werde es anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin eine große
Demonstration für einschneidende Korrekturen in der deutschen und
europäischen Agrarpolitik geben. "Die nächsten Monate entscheiden
über Top oder Flop der Agrarreform. Es geht um mehr Tierschutz, mehr
Schutz der Verbraucher vor ungesunden Lebensmitteln und um ein Ende
der Preisdrückerei", sagte Weiger.

Neben der Agrarreform werde der BUND 2012 die Durchsetzung der
Energiewende ins Zentrum seiner Arbeit stellen, sagte der
BUND-Vorsitzende. Die Anti-Atomproteste Hunderttausender Menschen im
zurückliegenden Jahr hätten deutlich gemacht, dass die Bevölkerung
den Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie und den Umstieg auf
eine hundertprozentige Stromversorgung aus regenerativen Energien
wolle. Der BUND werde darauf dringen, dass beim Umbau der
Energiewirtschaft die Interessen von Betroffenen und Anwohnern
einbezogen würden.

"Die Demonstrationen für einen schnelleren Atomausstieg, die wir
2011 zusammen mit anderen Organisationen auf die Beine gestellt
haben, waren Grundlage für die energiepolitische Kurskorrektur der
Bundesregierung nach Fukushima", sagte Weiger. "Fukushima 2011 steht
wie Tschernobyl 1986 und Harrisburg 1979 für die Risiken der
Atomkraftnutzung. Deshalb muss dem halben Atomausstieg in Deutschland
2012 der ganze folgen", sagte der BUND-Vorsitzende. 2012 werde der
BUND außerdem die intensive Beteiligung der Bürger und ihrer Verbände
bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu
einem seiner Schwerpunkte machen. Mit dem stetig wachsenden
radioaktiven Atommüllberg werde nachfolgenden Generationen ein
unverantwortbares Erbe aufgebürdet.

Verhindert werden müsse auch, dass der Atomausstieg auf Kosten des
Klimaschutzes geschehe. "In Deutschland dürfen keine neuen
Kohlekraftwerke gebaut werden. Stattdessen muss alles getan werden,
um die großen und leider immer noch brachliegenden Potentiale beim
Energiesparen, der Energieeffizienz und beim Ausbau der Windkraft
besser zu nutzen", sagte Weiger.

Ein wichtiger Erfolg beim Klimaschutz in Deutschland sei 2011 die
Verhinderung des Gesetzes zur unterirdischen Verpressung des
Klimagases CO2 gewesen. Der Energieriese Vattenfall habe deshalb den
Bau eines Pilotkraftwerks auf Basis der CCS-Technologie (Carbon
Capture and Storage) in der Nähe von Berlin absagen müssen.
International sei der Klimaschutz hingegen kaum vorangekommen. Die
Staatengemeinschaft habe sich beim Weltklimagipfel im
südafrikanischen Durban leider nicht auf konkrete Maßnahmen zur
CO2-Minderung geeinigt.

Im Naturschutz sei es 2011 gelungen, wertvolle Biotope für
gefährdete Arten und am ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen, dem
"Grünen Band", zu sichern. 2012 rechnet der BUND mit entsprechenden
Beschlüssen des EU-Parlaments für den Bereich entlang des gesamten
früheren Eisernen Vorhangs, dem "Green Belt Europe". Die Entscheidung
der Unesco, fünf deutsche Buchenwälder als Weltnaturerbe auszuweisen,
sei ein großer Erfolg im "UN-Jahr der Wälder 2011". Mitgewirkt habe
der BUND auch bei wichtigen Grundsatzurteilen des Europäischen
Gerichtshofes in Luxemburg. So habe das EuGH die Klagerechte gegen
industrielle Großvorhaben wie z.B. Kohlekraftwerke gestärkt. Verstöße
gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der Luft
könnten künftig durch Umweltverbände gerichtlich geahndet werden.
Auch das EuGH-Urteil über die Zulässigkeit der Einbeziehung des
Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel nütze dem Umwelt- und
Klimaschutz.

Großen Anteil habe der BUND außerdem am EU-weiten Verbot von
Bisphenol A in Babyflaschen. Hingegen sei beim Schutz von Kindern vor
gefährlichen Chemikalien in Kitas noch kein Fortschritt erkennbar.
Schuld daran sei die Untätigkeit von Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner, die ihre Verantwortung wegschiebe und das Problem aussitzen
wolle.

Rechtsgeschichte sei 2011 unter fachlicher Mitwirkung des BUND vom
Bundesverfassungsgericht geschrieben worden. Es hatte eine Klage des
Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz mit der Begründung
abgewiesen, die Gentechnik greife in elementare Strukturen des Lebens
ein. Schutzmaßnahmen gegen Verunreinigungen von Lebensmitteln mit
gentechnischen Bestandteilen seien somit zulässig.

Der BUND hat 16 Landesverbände und ist mit rund 480000
Mitgliedern, Förderern und Spendern die größte föderal strukturierte
und basisdemokratische Natur- und Umweltschutzorganisation
Deutschlands. 2011 wuchs die Mitgliederzahl um fünf Prozent auf
derzeit etwa 290000.

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