 Neues Deutschland: zur Haftbeschwerde der Anwälte von Beate Zschäpe
Geschrieben am 28-12-2011 |
Berlin (ots) - »Mit Recht gegen Rechts« - unter diesem Motto hat
das Bundesjustizministerium jüngst einen Schülerwettbewerb ins Leben
gerufen. Man will Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und kreative
Streiter für Demokratie auszeichnen. Gut so, jede Initiative kann
helfen, die Gefahr von Rechtsextremismus deutlich zu machen. Doch
dieser Tage scheint es eher, als arbeiteten Recht und Gesetz gegen
Demokratie und für Rechtsextremisten. Beate Zschäpe, die Überlebende
der mörderischen Zwickauer Terrorzelle, könnte bald legal aus der
Haft entkommen. Trotz tiefem Abscheu gegenüber ihr und ihrem
Nazihaufen: So ist das, wenn die Beweise für persönliche Schuld nicht
ausreichen. Fragt sich nur, ob die Zuständigen alles unternommen
haben, um Beweise zu finden, zu sichern und sie gerichtsfest zu
machen? Das, was Verfassungsschutz, Polizei und Justiz bislang im
Kampf gegen Neonazis boten, lässt kein Vertrauen aufkommen. Im
Gegenteil: Es gibt mannigfache Hinweise auf direkte staatliche
Unterstützung für rechte Terroristen. Und? Nichts! Alles geht weiter,
als hätte man nicht vor Augen, in welches Verhängnis das führt.
Gleiches gilt für die Art und Weise, wie Parteien dem Versagen
demokratischer Institutionen und Politiker eigenem Fehlverhalten
nachgehen. Die Masse verdrückt sich in den Jahresendurlaub, lässt ein
paar Oppositionshansel nach einem Untersuchungsausschuss rufen und
hofft, die Zeit werde schon alles dem Vergessen überantworten. Leider
mit Recht.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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