Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA:
Geschrieben am 29-12-2011 |
Regensburg (ots) - Kampf um die Mitte
Im Fokus der beginnenden Wahlen steht die Mittelschicht - sie ist
Obamas größte Hoffnung
Die New York Times hat diese Woche einen Leserbrief auf ihrer
Internetseite veröffentlicht mit der Bitte an die Leser, ihn doch zu
kommentieren. Der Autor schlägt vor, dass sich in den USA eine dritte
große Partei etablieren sollte, eine Partei der Mitte. Es ist ein gut
gemeinter Wunsch, der angesichts des in den USA zementierten
Zwei-Parteiensystems aber utopisch ist. Und dennoch steckt in diesem
Wunsch eine wichtige Erkenntnis: Der Kampf ums Weiße Haus wird in der
Mitte der amerikanischen Gesellschaft entschieden werden. Der
Dauerclinch in Washington hat gezeigt: Republikaner und Demokraten
haben sich so weit voneinander entfernt, dass es fast scheint, als
lebten sie in unterschiedlichen Welten. Bei diesem Auseinanderdriften
der Galaxien ist ein Schwarzes Loch entstanden, in das die
Mittelschicht gestürzt ist. Dort verharrt sie, zutiefst frustriert
und verunsichert. Viele sind nach den Krisen des US-Immobilienmarkts
hoch verschuldet oder haben gar ihr Heim verloren, teilweise finden
sie keine Arbeit, sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder und
verstehen nicht, warum keiner hilft. Schließlich sind sie es, die
Amerikas Wirtschaft wieder ankurbeln könnten; die konsumieren würden,
wenn man ihnen nur die Chance ließe. Die ihre Kinder gerne ans
College schicken möchten, wenn sie es sich leisten könnten. Es ist
diese Zielgruppe, auf die es ankommt. Wenn im Januar die Republikaner
mit den Vorwahlen beginnen, an deren Ende ein Herausforderer für
Barack Obama steht, dann muss der Präsident alles daraufsetzen, dem
Otto-Normalbürger zu zeigen, was ihm droht, wenn die Republikaner ins
Weiße Haus einziehen. Denn weniger staatliche Eingriffe ins
Privatleben, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern für
Unternehmen - alles Allgemeinplätze der republikanischen Kandidaten -
sind schön und gut, gehen aber an vielen Nöten des Alltags schlicht
vorbei. Obama hat das erkannt. Kurz vor Weihnachten hat er seinen
bislang wohl wichtigsten Coup in diesem laufenden
Präsidentschaftswahlkampf gelandet. Er hat es geschafft, dass die
Republikaner im Repräsentantenhaus vor den Augen der Nation ihre
starre Blockadehaltung aufgeben mussten. Denn eigentlich wären zum 1.
Januar die Sozialabgaben für die US-Bürger gestiegen, was bedeutet
hätte, dass sie durchschnittlich 1000 Dollar weniger im Geldbeutel
gehabt hätten. Obama wollte das nicht zulassen - doch wie immer in
den vergangenen Monaten stellten sich die Republikaner quer. Erst in
letzter Minute gaben sie klein bei - und blamierten sich mit ihrer
Fundamentaloppositionshaltung sogar bei konservativen Kommentatoren
in den USA. Obamas Popularitätswerte sind in Folge in die Höhe
geschossen. 49 Prozent der US-Bürger befürworten laut einer Umfrage
wieder die Politik des Präsidenten. Und mehr als die Hälfte der
Amerikaner sehen Obama als Beschützer der Mittelschicht an - über die
Republikaner sagen das nur 35 Prozent. Die einzige Chance des
Präsidenten, aus der Defensive zu kommen, ist zu zeigen, dass nicht
seine Zögerlichkeit und sein schnelles Nachgeben das Problem in
Washington sind; er muss klarmachen, dass es die Dauerblockierer aus
dem Oppositionslager sind. Dabei kommt ihm derzeit auch zugute, dass
die republikanischen Kandidaten bisher allesamt keine gute Figur
gemacht haben. Selbst das derzeitige Favoritenduo Newt Gingrich und
Mitt Romney hat noch nicht das Format, eine ernst zu nehmende
Alternative zu Obama darzustellen, von weiteren Kandidaten wie
Michelle Bachman ganz zu schweigen. Aber auch sie wissen, wo die
offene Wunde Amerikas klafft. Es geht jetzt darum zu zeigen, wer die
beste Medizin dafür im Schrank stehen hat.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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