Ukrainisches Wahlgesetz ist ein neuer Schritt im Zuge demokratischer Reformen

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Im Dezember 2011 verabschiedete der Präsident der Ukraine Wiktor
Janukowytsch ein neues Gesetz zur Parlamentswahl. Es entstand mit
internationaler Hilfe und wurde am 17. November 2011 von der
Werchowna Rada (dem Ukrainischen Parlament) vorgelegt. Sowohl die
Regierung der Ukraine als auch die Opposition unterstützen das neue
Gesetz. Die Mehrheit der Abgeordneten, ganze 80 Prozent, hatten für
den Entwurf gestimmt - darunter Mitglieder der Oppositionsparteien
Batkiwschtschyna und "Unsere Ukraine".

Seit ihrem Amtsantritt Anfang 2010 hat sich die Regierung um
President Wiktor Janukowytsch zur Aufgabe gemacht, umfassende
wirtschaftliche, behördliche und politische Reformen durchzuführen,
deren Ziel es ist, die Ukraine in eine lebendige Demokratie mit
freier Marktwirtschaft zu verwandeln. Zu diesem Zweck verabschiedete
Präsident Janukowytsch eines der bemerkenswertesten Beispiele für die
derzeitige Reformkampagne - ein neues Gesetz zur Parlamentswahl.

Anstatt das neue Wahlgesetz dem Parlament einsitig vorzulegen,
hatte die Regierung der Ukraine zunächst eine Kommission zur Reform
des Wahlgesetzes gegründet. Leiter der Kommission war Ruslan
Knyasewytsch, ein Parlamentsmitglied aus der gemässigten Opposition.
Das Gremium untersuchte das derzeitige Gesetz und bat angesehene
internationale Organisationen um Mithilfe, darunter die Europäische
Kommission für Demokratie und Recht (Venice Commission).

Das von der Kommission erarbeitete und vom Parlament gewählte
Gesetz stellt eine Reform dar vom derzeitigen Parteilisten-System in
ein gemischtes System. Dem Gesetz zufolge soll die Hälfte der 450
Rada-Abgeordneten in Einerwahlkreisen gewählt werden. Der
Mindeststimmenanteil erhöht sich von drei auf fünf Prozent der
Gesamtstimmen.

Alles in Allem wird das neue Gesetz die Bedeutung der politischen
Parteien wahren und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Parlament für
Basis-Bewegungen der Wahlkreise offen ist.

Die Politik in der Ukraine ist stark polarisiert. Doch in diesem
Fall bezeichneten auch Mitglieder der Opposition, darunter Angehörige
der Batkiwschtschyna-Partei, das Wahlgesetz als Grundlage für eine
konkurrenzfähige Parlamentswahl im November 2012. Die Europäische
Kommission erklärte, das neue Gesetz sei ein positives Signal für die
Demokratie in der Ukraine.

Neben der Verabschiedung des neuen Gesetzes hatte die ukrainische
Regierung unlängst die Steuersätze gesenkt, ein verbessertes System
zur Mehrwertsteuer-Erfassung und -Rückerstattung eingeführt, die
Anzahl der Staatsangestellten um 28% reduziert und die nötigen
Anforderungen zur Unternehmens-Lizensierung verringert. Janukowytschs
Regierung hat die Ukraine in eine dynamische und demokratische Nation
verwandelt. In den kommenden Jahren wird sie alle nötigen Schritte
zur Aufnahme in die Europäische Union unternehmen.

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der Ukraine.