Rheinische Post: Die FDP vor dem Exitus?

Düsseldorf (ots) - Wer so hoch aufsteigt, der muss wissen: Von nun
an geht's bergab. Insofern begann der Abstieg der FDP am Wahlabend
2009. Doch die FDP von 2012 unterscheidet sich von der FDP in den
Jahrzehnten zuvor. Seinerzeit verliefen die Umfragen in Wellen: Rauf,
runter, rauf. Dieses Mal gleicht die FDP-Kurve der Linie eines
Notfallpatienten auf dem Herzschlagmonitor - nach dem Stillstand.
Erleben wir den liberalen Exitus? Jedenfalls ist es höchste Zeit für
Wiederbelebung. Parteichef Doktor Philipp Rösler versuchte es gestern
mit einer Elektroschockmethode und setzte die Liberalen mit der
Botschaft unter Strom, dass sie unverzichtbar seien. Denn keine
andere Partei stehe noch zu der Überzeugung, dass ohne Wachstum
nichts funktioniere. Das stimmt. Aber da es sich um eine
Gesetzmäßigkeit handelt, kommen die anderen auch ohne FDP früher oder
später darauf. Braucht Deutschland also die Liberalen? Nein, wenn
deren Leistung sich darin erschöpft, Begleiter und Blockierer einer
dominierenden Unionsregierung zu sein. Ja, unbedingt, wenn auf
richtige Erkenntnisse konkrete Politik folgt. Etwa auf Röslers These,
wonach in Deutschland weniger die Großbanken als vielmehr die
mittelständischen Betriebe "systemrelevant" sind. Der
Wirtschaftsminister und Vizekanzler muss den Ankündigungen 2012 Taten
folgen lassen. Er selbst muss endlich liefern. Aber das Schicksal
meint es nicht gut mit den Liberalen. Seit Monaten galt in den
Führungsgremien der 6. Januar als der Tag, an dem Rösler die Wende
einleiten muss. Wacker bemühte er sich ums Mutmachen. Noch seien die
nächsten Wahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein nicht verloren. Doch
gleichzeitig warf die Saar-CDU die dortige desolate FDP aus der
Regierung. Dadurch wurde Rösler an Dreikönig zum Ritter der traurigen
Gestalt. Lamentieren hilft nicht. Die Parteispitze hätte längst in
die Selbstdemontage der Saar-Liberalen eingreifen müssen. Auch die
Klage über internen Streit führt nicht aus dem Sumpf. Wenn die
Deutschen eine andere FDP wollten, eine, in der sich die Akteure
nicht mehr selbst bekämpfen, gäbe es diese Liberalen bereits seit
Jahrzehnten nicht mehr. Vielmehr ist die Parteizentrale suboptimal
aufgestellt. Rösler zeigte bei Personal- und Strukturentscheidungen
nicht die glücklichste Hand. Seine Administration könnte er Stück für
Stück verbessern. Anderes hat er nicht in der Hand. Zum Beispiel die
causa Wulff. Bekommt der Präsident nicht bald das Vertrauen zurück,
werden die Wähler diejenigen abstrafen, die ihn ins Schloss Bellevue
gebracht haben. Schon geht es hinter den Kulissen darum, ob die
Schwarzen oder die Gelben an der präsidialen Malaise größeren Anteil
haben. Bleibt für die FDP eine Hoffnung: Vom absoluten Tiefpunkt kann
es eigentlich nur noch aufwärts gehen. Doch dafür braucht es mehr als
einer Dreikönigs-Herzmassage.

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