 Silberhorn: Finanztransaktionssteuer - Eurozone sollte ersten Schritt machen
Geschrieben am 11-01-2012 |
Berlin (ots) - Derzeit wird über die Einführung einer zunächst auf
die Eurozone beschränkten Finanztransaktionssteuer diskutiert. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Zielsetzung der Koalition muss es bleiben, eine
Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union und
darüber hinaus auf Ebene der G 20-Staaten einzuführen. Wenn das
jedoch nicht möglich ist, sollte die Eurozone den ersten Schritt dazu
machen.
Die Euro-Staaten haben ein besonderes Interesse daran, die Akteure
auf den Finanzmärkten, denen die Finanzhilfen aus Steuermitteln in
erster Linie zu Gute kommen, an den Kosten der Staatsschuldenkrise zu
beteiligen. Die Euro-Staaten dürfen außerdem nichts unversucht
lassen, um spekulativen Attacken auf ganze Volkswirtschaften und
Staaten den Boden zu entziehen.
Bevor eine Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone eingeführt
wird, ist allerdings eine eingehende Folgenabschätzung durchzuführen.
Die private Altersvorsorge und die Finanzierung des Mittelstands
sollen dadurch nicht erschwert werden. Auch müssen die
Finanzmarktakteure die Finanztransaktionssteuer letztlich mittragen
können, denn wenn sie auf andere Finanzplätze ausweichen, würde die
Steuerungswirkung verpuffen. Die Finanztransaktionssteuer muss daher
möglichst wettbewerbsneutral und wachstumsfreundlich ausgestaltet
werden."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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