Lausitzer Rundschau: Am Ende des Wegs Brandenburger Landtag veröffentlicht Stasi-Überprüfungsbericht

Cottbus (ots) - Die gute Nachricht vorneweg: Nach vielen Jahren,
in denen das Thema Stasi in Brandenburg tabu war, haben es vier
Parteien immerhin geschafft, Volksvertreter in den Landtag zu
schicken, die frei sind von dem Verdacht, einst für die Geheimpolizei
der DDR gearbeitet zu haben. Das Bundesland verabschiedet sich damit
endgültig von dem Versuch, die Hinterlassenschaft der SED-Herrschaft
durch Ignoranz zu bewältigen. Nach der Einrichtung einer
Beauftragten, die weit über den Stasi-Kontext hinaus wirken kann und
mit der Arbeit einer in dieser Form bislang auf Landesebene
einmaligen Enquetekommission des Landtags wurde in Potsdam sogar
Vorbildliches geleistet. Daran werden sich andere Bundesländer wie
beispielsweise auch Sachsen in Zukunft messen lassen müssen. Aber am
Ende des Brandenburger Sonderwegs und nach der ersten richtigen
Überprüfung der Parlamentarier steht trotzdem ein ernüchterndes
Ergebnis. Die Partei die Linke, ansonsten angeblich der Achtung der
Menschenrechte ganz besonders verpflichtet, hatte nach der letzten
Wahl tatsächlich sechs Spitzel in ihren damals 26-köpfigen Reihen,
und vier davon gehören der Fraktion immer noch an. Das ist nun alles
andere als ein repräsentativer Bevölkerungsquerschnitt, sonst hätte
im Arbeiter- und Bauernstaat ja ein Millionenheer als Verräter
gewirkt. Brandenburg ist ein Problem also los und zurückgekehrt in
den Kreis derer, die sich nicht um die Wahrheit zu drücken versuchen
und hat doch gleichzeitig ein anderes am Hals, das es wieder zu einem
ganz besonderen Bundesland macht und beispielsweise von Sachsen
unterscheidet. Nirgendwo sonst in deutschen Parlamenten dürfte der
Anteil belasteter Volksvertreter auch nur annähernd solch ein Ausmaß
erreichen, und nirgendwo sonst sind sie zur Absicherung einer
Regierungsmehrheit noch vonnöten.  Und so steht am Ende
dieses Weges wieder die Frage an die Sozialdemokraten, wie sie
umgehen mit einem Bündnispartner, der sich um notwendige Einsichten
zu drücken versucht. Einem Bündnispartner, den sie mitsamt seiner
Spitzel und deren zum Teil äußerst beschränkter Einsicht nicht
aufgeben will bei der Durchsetzung ihrer Politik. Das rot-rote
Projekt hat nur dann eine Legitimation, wenn es seinen Geburtsfehler
erkennt und daraus Konsequenzen zu ziehen versucht. Die SPD muss
jetzt der eigenen Glaubwürdigkeit wegen klarstellen, dass aus den
Feststellungen der Kommission Konsequenzen zu ziehen sind. Dann hätte
man in Potsdam auch ein Anrecht darauf, ernst genommen zu werden mit
den bislang noch deplatziert wirkenden Aufrufen zur Versöhnung.

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