Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich skeptisch gegenüber NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 14-01-2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) sieht ein Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch. Man könne
sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer
Untergrund" nicht darauf verlassen, dass am Ende "das Ergebnis steht:
der Terror ist ein typisches NPD-Phänomen", sagte Friedrich im
Interview des Tagesspiegels am Sonntag. "Wenn wir der NPD nachweisen
könnten, das Trio sei ihr illegaler Arm gewesen, wäre ein Verbot
leicht", sagte der Minister, "so leicht wird es aber nicht werden".
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