 Verheugen:"Begründung von S&P politisch, nicht ökonomisch" / Sinn: ESM ist eine Bad Bank, Steuerzahler haften
Geschrieben am 17-01-2012 |
Bonn/Berlin (ots) - Günter Verheugen kritisiert scharf die
aktuellen Bewertungen von neun Euro-Staaten durch die Rating-Agentur
Standard and Poor´s. "Die Begründung von S&P ist politisch. Sie ist
nicht ökonomisch. Das ist nicht die Sache einer Rating-Agentur und
dagegen muss man sich wehren", sagte der ehemalige EU-Kommissar in
der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN. Eine mögliche Lösung sieht
Verheugen in mehreren unabhängigen Bewertungsinstituten. "Das
Entscheidende ist mehr Wettbewerb. Wir brauchen eine europäische
Agentur und Transparenz. Die Maßstäbe müssen nachvollziehbar sein."
Den permanenten europäischen Rettungsschirm sieht Verheugen als
problematisch an: "Der ESM wird das Problem nicht lösen Einen solchen
Rettungsschirm können wir als Europäer überhaupt nicht auf die Beine
stellen, um dem Druck der Märkte zu widerstehen." Es reiche nicht
aus, wenn die Diskussion rein finanzpolitisch geführt werde, so
Verheugen weiter. "Diese Politik müsste ergänzt werden durch eine
nachhaltige, glaubwürdige Wachstumsstrategie. Das fehlt vollkommen."
Hans-Werner Sinn, Vorstand des ifo-Instituts, kritisierte die
Risikoverteilung des Rettungsschirms. "Der ESM ist im Grunde eine Bad
Bank zum Aufkauf dieser ganzen Papiere, damit die europäischen
Steuerzahler die Lasten übernehmen und die jetzigen Vermögensbesitzer
fein raus sind." Dadurch würde ein Teil der Ansprüche verloren gehen,
"entweder durch Inflation oder durch offenen Konkurs. Erschwerend
kommt hinzu, dass wir immer noch mehr Forderungen über den EFSF
anhäufen", so Sinn bei PHOENIX. Dazu würde die Bundesbank gezwungen
werden. "Die EZB ist ja nur ein Briefkastenladen in Frankfurt. Sie
ordnet an, was die einzelnen Zentralbanken zu tun haben. Kaufen tut
die Bundesbank." Wenn diese Papiere dann kaputt gingen, habe die
Bundesbank den Verlust. "Der Verlust muss umgelegt werden. Der
Finanzminister muss dann neues Geld reinstecken und das nimmt er uns
als Steuerzahler aus der Tasche", so Sinn weiter.
Die vollständige Sendung im PHOENIX-Youtube-Channel: http://www.yo
utube.com/watch?v=OK2FWvnewJk&list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T9jg&index=2&f
eature=plpp_video
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