 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Designierter Chef des Untersuchungsausschusses, Edathy, mahnt Bundesländer zur Mitarbeit
Geschrieben am 19-01-2012 |
Halle (ots) - Der designierte Vorsitzende des
Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy
(SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium
nicht zu verweigern. "Bei allen Fragen, bei denen es um die
Kooperation zwischen Bund und Ländern geht, hat ein
Bundestags-Untersuchungsausschuss das Zugriffsrecht auf Akten und das
Ladungsrecht für Zeugen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte hinzu: "Es muss
ein überragendes gemeinsames Interesse aller Demokratinnen und
Demokraten in Bund und Ländern geben, diesen Sachverhalt so
aufzuklären, dass er auch bewertet werden kann. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass die Länder da blockieren." Allerdings sei es nicht
sein Ziel, "gegenüber den Ländern ein konfrontatives Agieren an den
Tag zu legen, sondern die Kooperation zu suchen". Offenbar habe es
angesichts des Rechtsextremismus "einen Mangel an Sensibilität bei
manchen Behörden" gegeben, so der SPD-Politiker weiter. Auch habe
"der Austausch von Wissen bisher nicht in dem Maße funktioniert, wie
das wünschenswert wäre. Föderale Strukturen sind immer optimierbar."
Edathy widersprach mit seiner Aufforderung an die Länder dem
niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der hatte in
einem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), die Kooperation verweigert
und geschrieben: "Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der
Exekutive in den Ländern obliegt ausschließlich den
Landesparlamenten."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
373680
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Äthiopien
Welthungerhilfe hält trotzt Überfalls auf Touristen an Engagement in der Grenzregion zu Eritrea fest Halle (ots) - Die Welthungerhilfe will trotz des jüngsten
Überfalls auf eine internationale Touristengruppe in der
äthiopisch-eritreischen Grenzregion ihr Engagement dort fortsetzen.
Das kündigte der Länderreferent für das Horn von Afrika, Hans Bailer,
gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) an. "Für uns hat der Vorfall keine allzu großen
Konsequenzen", sagte er. "Wir werden dort weiter arbeiten." Die
Arbeit werde von der äthiopischen Partnerorganisation Apda
abgewickelt. Bailer äußerte mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok: WDR nicht fern der Landesregierung Bielefeld (ots) - Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) erwartet
von Ungarn, dass es seine Verfassung den europäischen Normen anpasst.
Natürlich müsse am Ende die Unabhängigkeit der Justiz und der
Notenbank stehen. Beides sei unabdingbar "nach dem Wertesystem, zu
dem sich alle europäischen Staaten verpflichtet haben", sagte Brok
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe). Auch die Pressefreiheit müsse gewährleistet
sein. Aber mancher Leute Aufschrei in Deutschland könne er nicht
verstehen; schließlich mehr...
- WAZ: Steinmeier: Wulff-Affäre bringt Politik in Verruf Essen (ots) - Die Wulff-Affäre bringt nach Darstellung von
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in
Verruf. "Viele wollen doch glauben, es sei übliche Praxis in der
Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu
sein", sagte er der WAZ.Mediengruppe. "Der Schaden ist schon da",
fügte er hinzu. Für Bundespräsident Wulff werde es "ein langer Weg",
Vertrauen und Respekt zurückzugewinnen. "Und ich habe Zweifel, ob es
gelingt", so Steinmeier weiter. Er bleibe dabei, der Fall Wulff sei
eine Causa mehr...
- Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die gesetzliche Verankerung angemessener Vorkehrungen Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur
UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Gesetzgeber in Bund und
Ländern auf, "angemessene Vorkehrungen" im deutschen Recht gesetzlich
zu verankern. "Angemessene Vorkehrungen sind für einen behinderten
Menschen der Schlüssel zu einem gleichberechtigten Leben", erklärte
Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, anlässlich der
Veröffentlichung des Positionspapiers "Barrieren im Einzelfall
überwinden: Angemessene Vorkehrungen gesetzlich verankern".
Unter angemessenen Vorkehrungen mehr...
- Umweltverbände fordern Einschlagstopp für alte Buchenwälder / Forstwirtschaft zerstört Deutschlands Waldnaturerbe Berlin (ots) - Zum Start der "Grünen Woche" fordern der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), NABU, Forum Umwelt und
Entwicklung und Greenpeace einen sofortigen Einschlagstopp für alte
Laubwälder in öffentlichem Besitz. Zehn Prozent des öffentlichen
Waldes sollen auf zusammenhängenden Flächen aus der forstlichen
Nutzung genommen und rechtlich verbindlich als "Urwälder von morgen"
ausgewiesen werden. Nur so kann die von der Bundesregierung im Jahr
2007 beschlossene "Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt"
umgesetzt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
