Digitalwirtschaft: EU-Kommissarin Reding gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

München (ots) - Die europäische Internetwirtschaft befürchtet eine
massive Schwächung Ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch eine neue
Verordnung zum Datenschutz der Europäischen Kommission. Ein
entsprechender Entwurf soll in den kommenden Tagen vorgestellt
werden. Das berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner
aktuellen Ausgabe (EVT: 23. Januar 2012). Dem Nachrichtenmagazin der
Kommunikationsbrache liegt ein vorläufiger Entwurf der federführenden
EU- Justiz-Kommissarin Viviane Reding vor. Sollte die finale
Entwurfsfassung der "General Data Protection Regulation" nicht in
wesentlichen Teilen geändert werden, müsste die Digital-Wirtschaft
laut Branchenvertretern ihre Geschäftsmodelle in der Werbung und
E-Commerce massiv ändern. Die Web-Branche befürchtet einen
Wettbewerbsnachteil im Milliarden schweren Digitalmarkt gegenüber
außereuropäischen Playern, weil eine erfolgsversprechende
Durchsetzung der Datenschutzregeln offengelassen wird. Nicht nur für
die Internetwirtschaft, auch für die Konsumenten könnte die
Verordnung eine Verschlechterung bringen: Negative Folgen könnten die
"offensichtlich vorgesehene extreme Ausweitung des Konzepts der
personenbezogenen Daten", erklärt Thomas Schauf, Projektleiter
Selbstkontrolle Online-Datenschutz im Bundesverband Digitale
Wirtschaft (BVDW) gegenüber dem Kontakter. Zukünftig müsste alles vom
User gesammelt werden: mit seinem kompletten Namen, aber dessen
Einwilligung. Praktisch bei jedem Aufruf einer Webseite, auf der
Werbung gezeigt oder eines Online-Shops, müssten User ihre
Einwilligung zur Datenerhebung geben. Der Entwurf vermindere laut dem
Branchenverband damit Anreize für datenschutzfreundliche
Geschäftsmodelle. Die gängige Praxis setze auf Anonymisierung von
Datensätzen. Doch noch kann die Branche hoffen: Der Entwurf bildet
einen Zwischenstand der kommissionsinternen Beratungen ab. "Wichtig
wird der offizielle Entwurf der EU-Kommission sein, der einen Konsens
der unterschiedlichen Generaldirektionen abbilden soll", stellt
BVDW-Experte Schauf klar. Aus Brüssel ist zu hören, dass der Entwurf
viel Kritik hervorruft. Vor allem die EU-Kommissare Neelie Kroes
(Digitale Agenda) und Olli Rehn (Wirtschaft) sollen sich dem
Vernehmen nach in elementaren entgegen stellen. Sie wollen die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Internetwirtschaft nicht
gefährden.

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Kay Staedele

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